: Viel Papier für wenig Geld
■ Der Entwurf der Gebührenerhöhung ist da: Die ARD wird deutlich knapper gehalten als das ZDF
Als Anfang letzter Woche die 300-Seiten-Fleißarbeit auf den Tischen der Intendanten lag, begann bei denen das große Suchen. Mit viel Liebe fürs betriebswirtschaftliche Detail hatten die Experten der unaussprechlichen „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) die Geldangelegenheiten von ARD und ZDF durchgeackert. Doch wo stand das Endergebnis? Wieviel Geld sollte es denn nun bei der Gebührenerhöhung zum 1.1.97 geben?
Die entscheidende Seite, die Übersichtstabelle mit den Zahlen, hatte Kommissionschef Rainer Conrad weiß gelassen: Sie wird, steht da geschrieben, erst nach dem Spitzengespräch der KEF mit den Intendanten am 25. Oktober ausgefüllt. Vorher möchte Conrad – im Hauptberuf Abteilungsleiter beim Bayerischen Obersten Rechnungshof – am liebsten keine öffentliche Diskussion. Vor allem möchte er noch nicht gleich Prügel dafür beziehen, daß er und seine Kollegen ARD und ZDF recht ungleich behandelt haben.
Die Finanzexperten der Sender haben sich nämlich durch die 300 Seiten gewühlt und die fehlende Tabelle rekonstruiert. Das sei zwar an manchen Stellen schwierig, erfuhr die taz von einem ARD-Experten, weil manche Feststellungen der KEF „Interpretationsspielraum“ offenließen. Doch fast überall sei die KEF den Argumenten des ZDF gefolgt. Und summa summarum kommen die ARD-Finanzleute auf Zahlen, bei denen ihre Sender ausgesprochen schlecht wegkommen. Sie sollen in den Jahren 1997 bis 2000 von ihrem Mehrbedarf nur rund 40 Prozent bekommen (2,2 von 5,6 Mrd. Mark), dem ZDF dagegen ließ die KEF fast 90 Prozent durchgehen (3,1 von 3,6 Mrd.).
Der Grund: Die Mainzer hätten schon zuhauf Stellen eingespart, während es bei der ARD noch viel Luft für Rationalisierung gebe. Deshalb soll das ZDF für die meisten Innovationen zusätzliches Geld erhalten, während die ARD Dinge wie die virtuelle Studiotechnik oder den geplanten Kinderkanal durch Sparen an anderer Stelle finanzieren soll. Für einen Bildungskanal allerdings gibt es zusätzlich Geld.
Pro GebührenzahlerIn bringt die anvisierte Erhöhung 2,00 Mark für das ZDF und nur etwa 1,65 für die 11 ARD-Anstalten – dazu kommen noch rund 50 Pfennig zur Deckung ihrer bisher ungenügend abgesicherten Pensionsleistungen. Ein Problem, das das ZDF schon gelöst hat.
Insgesamt würde der KEF-Vorschlag die Rundfunk- und Fernsehgebühr von 23,80 auf knapp 28 Mark steigen lassen – in den Westländern die erste Erhöhung seit 1992. Dieser Vorschlag der KEF kann theoretisch noch einmal verändert werden, wenn ARD-Chef Albert Scharf zum Gepräch mit den KEF-Mitgliedern die Gegenargumente seiner Anstalten mitbringt.
Auch die Länderregierungen, und in letzter Instanz die Parlamente, könnten den vorgeschlagenen Betrag noch einmal anheben. Doch als sich am Freitag die Chefs der Staatskanzleien der Länder in Magdeburg trafen, den KEF-Bericht unter dem Arm, da signalisierten sogleich CDU/CSU-geführte Regierungen, allen voran das in Mediendingen umtriebige Sachsen, man werde den Anstalten keinen Pfennig mehr als die KEF zugestehen.
Der Chef der Kieler Staatskanzlei, Klaus Gärtner (SPD), sagte gestern der taz, an den Rand seines KEF-Exemplars habe er noch „ziemlich viele Fragezeichen“ gemalt. Da gebe es noch Probleme mit der „Stimmigkeit“ vieler Annahmen. Als ehemaliger Staatssekretär des Kieler Finanzministeriums und Vertrauter von Heide Simonis will er noch nach alternativen Sparmöglichkeiten suchen. Das beginnt bei der GEZ, der Gebühreneinzugszentrale, und hört bei der GfK längst nicht auf. Vor allem wiederholt Gärtner seine beliebte Formel, es müsse auch bei den Häuptlingen gespart werden. Die gestrichenen Stellen – auch beim ZDF – gehören fast alle, so hat er bemerkt, zu den „unteren Gehaltsgruppen“.
Der NDR allerdings komme im KEF-Bericht „zu schlecht“ weg. Der habe neben dem ZDF am meisten rationalisiert – und leide jetzt mit dem Rest der ARD. Zum Ausgleich denkt Gärtner ein anderes Verfahren beim Finanzausgleich – bei dem der NDR nicht mehr soviel einzahlen muß. Die Gebühren stärker anzuheben als die KEF vorschlägt, lehnt er dagegen wie die CDU-Länder ab: „Das sehe ich ähnlich.“ Michael Rediske
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