Kommentar: Diät-Solidarpakt

■ Abgeordnete sparen bei den anderen

Es geht um die politische Kultur, das Szenario ist perfekt: Mit Hochdruck will der Bremer Senat mit Personalrat und Gewerkschaften darüber verhandeln, daß eine relevante Anzahl der 40.000 ArbeitnehmerInnen im Lande schon vom kommenden Jahr an ihre Arbeitszeit unter vollem Lohnverzicht reduzieren. Auch die Mitglieder des Senats, so versicherte Nölle, würden sich dem anschließen. („Ich kann mir das vorstellen“, meinte Scherf etwas vorsichtiger.) Am Freitag dieser Woche fehlen im Bundesrat unter anderem die Bremer Stimmen, wenn es um den Beschluß über die Diätenerhöhung für den Bundestag geht.

Und einen Tag zuvor wollen die bremischen Bürgerschaftsabgeordneten im Schnellverfahren (das heißt: erste und zweite Lesung direkt hintereinander) ihre Diätenerhöhung beschließen. Sicher ist der Bonner Diäten-Automatismus nicht mit dem Bremer Problem zu vergleichen. Aber die Bonner Finanzlage ist mit der Bremer auch nicht zu vergleichen. In Bonn ist die Regierung noch nicht so weit, den Beamten und Angestellten ihren Einkommens-Verzicht als Beitrag zum Überleben des Staates zu verkaufen. Wenn in Bremen die Angeordneten ihre Diäten jetzt erhöhen, dann ist damit das Scheitern des „Solidarpaktes“ für die Staatsangestellten mit beschlossen. Wer will von einer Gewerkschaft verlangen, sich anders als die Volksvertreter zu verhalten? Klaus Wolschner