: Bundeswehr nach Bosnien
■ Kohl und Kinkel geben ihre Zurückhaltung auf
„Deutsche Soldaten im ehemaligen Jugoslawien sind Teil des Problems und eben nicht Teil der Lösung.“ Diese Erkenntnis, von Verteidigungsminister Rühe erst vor drei Wochen bekräftigt, gilt seit gestern de facto nicht mehr. Langsam, aber sicher wurde die Zurückhaltung in bezug auf eine Teilnahme der Bundeswehr an einer Bosnien-Friedenstruppe aufgegeben: Erst hieß es „keine Bodentruppen“, dann „nur Luft- und Sanitätssoldaten“, bis gestern, als neueste Variante, „keine Kampftruppen“ verkündet wurde.
Mit der Festlegung auf Pioniereinheiten, die zwar in Kroatien stationiert werden sollen, aber natürlich in Bosnien zum Einsatz kommen müssen, wenn sie denn Sinn haben sollen, mußte Rühe einem Konzept zustimmen, daß vor allem den außenpolitischen Interessen der Bundesregierung entspricht. Kinkel wie Kohl wollen durch den Bundeswehreinsatz ihre jeweiligen Positionen in der Kontaktgruppe beziehungsweise im Kreise der EU-Chefs ausbauen und damit einen größeren Einfluß auf die Formulierung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU nehmen.
Bemerkenswert an der Entscheidung ist auch, daß sie noch vor einer Mandatierung der Truppe durch den UN-Sicherheitsrat gefallen ist. Nicht wenige Verfassungsrechtler gehen davon aus, daß das Karlsruher Gericht in seiner Entscheidung vor einem Jahr einen Out-of-area-Einsatz auch im Rahmen der Nato daran gekoppelt hat. Die Bundesregierung wollte sich aber nie auf einen UNO-Einsatz reduzieren lassen. Völlig unabhängig von der Frage, ob deutsche Soldaten im ehemaligen Jugoslawien nun eine potentielle Eskalationsgefahr darstellen oder nicht, hat der Einsatz in jedem Fall weitreichende Konsequenzen. Einmal aus Bosnien zurück, sind die deutschen Krisenreaktionskräfte für jeden Nato-Einsatz ready to go. Jürgen Gottschlich
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