Wiener Minenkonferenz war ein Blindgänger

■ Ergebnis: Lieber teure Minen behalten als billige abschaffen. Fortsetzung im Dezember

Berlin (taz) – Nach dem Scheitern der Wiener UN-Konferenz über Landminen beginnen die Schuldzuschreibungen. Der deutsche Außenminister, Klaus Kinkel, lastet den Fehlschlag allein Rußland, China, Indien, Mexiko und Pakistan an. Sie hatten sich geweigert, den Vorschlag westlicher Industrieländer zu unterschreiben, wonach nur noch High-Tech-Minen erlaubt sein sollten, die sich nach spätestens 40 Tagen selbstzerstören können. Die billigen Tretminen wären damit verboten gewesen. Die europäischen Länder hätten den Abbruch der Konferenz einem völlig nichtssagenden Schlußdokument vorgezogen, hieß es. Kinkel forderte, die Verhinderer müßten die nächsten Wochen „als Denkpause“ nutzen. Im Dezember sollen die Verhandlungen weitergehen.

Tatsächlich aber beharrten in Wien alle Länder auf ihrem Minen-Besitzstand. Die in den Industrieländern produzierten Waffen standen von Anfang an nicht zur Disposition. „Die Konferenz hätte keinesfalls Konsequenzen für die Minenprogramme der Bundeswehr gehabt“, stellt Angelika Beer, grüne Bundestagsabgeordnete, fest. Sie fordert wie der bundesdeutsche Initiativkreis für das Verbot von Landminen eine Ächtung aller Minen. Seiten 8 und 10