■ Umweltschutz als Kostenfaktor: Denken der Steinzeit

Grünes Image und die vollmundige Ankündigung des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft kosten nichts – außer ein paar Broschüren auf Recyclingpapier. Wenn dagegen das laut verkündete Weltniveau im Umweltschutz praktisch umgesetzt werden soll, wird in Senat und Parlament regelmäßig gekniffen. Da verabschiedet die Volksvertretung ein fortschrittliches Gesetz, das die kostendeckende Einspeisevergütung für Solarstrom fordert – und das Gesetz versandet auf halbem Weg zwischen Wirtschafts- und Finanzsenator. Da herrscht ein Verarbeitungsverbot für Tropenholz – und die schnieken neuen Türen des Abgeordnetenhauses wurden aus eben diesem Material geschnitzt. Da gibt es ein Verbot, an öffentlich geförderten Bauten PVC und Aluminium zu verwenden – und in der letzten Sitzung des Parlamentes wird es gekippt, weil die SPD-Fraktion im Tiefschlaf liegt.

Nun also stand die Verordnung auf dem Programm, die laut Bausenator Nagel vom August „das solare Bauen durchsetzen soll“. Sie erfuhr, unter anderem aus dem Bauressort, eine prompte Abfuhr: So nicht, signalisierten die Ressorts und wollen Änderungen. Die aber laufen auf eines hinaus: Die zusätzlichen Kosten sind den Verwaltungen einfach zu hoch. Ein Konzept, das durch die Zwänge leerer Kassen in der öffentlichen Verwaltung nur noch kurzsichtiger wird: Umweltschutz, die Förderung regenerativer Energien, Beiträge zur Klimawende? Schön und gut, wenn der Schornstein raucht. In schlechten Zeiten aber ist das nur grüner Schnickschnack, getrost einzusparen. Umweltschutz gilt nur als Kostenfaktor, nicht als Chance für mögliche Arbeitsplätze durch neue Technologien: Ein Denken aus der Stein- nicht aus der Solarzeit. Bernhard Pötter