Die Flucht unmöglich machen

UNO-Flüchtlingswerk kritisiert die dramatisch sinkende Aufnahmebereitschaft der meisten Staaten. Besonders wenig Hilfe für Afrika ■ Aus Genf Andreas Zumach

Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf hat Alarm geschlagen wegen der dramatisch zurückgehenden Bereitschaft der meisten Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen. „Viele Regierungen geben offen zu, daß sie der großen Zahl von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, überdrüssig sind und schließen einfach die Grenzen“, erklärte Hochkommissarin Sadako Ogata zum Auftakt der Jahressitzung des UNHCR-Exekutivausschusses. „Andere Länder“ führten „immer heimtückischere Gesetze und Verfahren ein, die Flüchtlingen den Zugang zu ihrem Hoheitsgebiet praktisch unmöglich machten“.

Mit Rücksicht auf die politische und materielle Unterstützung vor allem der Staaten Westeuropas und Nordamerikas, auf die das UNHCR dringend angewiesen ist, vermied es die Hochkommissarin, Länder beim Namen zu nennen. Allerdings verwies sie auf „eine Reihe von Fällen, in denen in den letzten Monaten in Afrika und Europa die Türen vor Flüchtlingen geschlossen wurden“. Viele, denen Asyl verweigert wurde, seien „getötet, brutal angegriffen oder terrorisiert“ worden.

Derzeit kann der UNHCR weltweit rund 27 Millionen Menschen unterstützen. Dazu zählen 14,5 Millionen im Ausland lebende Flüchtlinge, 5,4 Millionen innerhalb der Grenzen ihres Heimatlandes Vertriebene oder Entwurzelte, vier Millionen HeimkehrerInnen, denen der UNHCR bei der Wiederansiedelung hilft, sowie 3,5 Millionen Kriegsopfer.

Nötig ist jedoch viel mehr Hilfe: Laut Salim Ahmed Salim, Generalsekretär der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), gibt es allein in Afrika neben sieben Millionen Flüchtlingen rund 20 Millionen innerhalb der Grenzen ihres Landes vertriebene Menschen.

Salim beklagte vor dem Exekutivausschuß des UNHCR, daß die internationale Gemeinschaft langsamer und in geringerem Umfang mit Hilfe auf Flüchtlingskrisen in Afrika reagiere als in anderen Weltregionen und forderte, „weltweit die gleichen humanitären Standards zugrunde zu legen“. Ruanda sei ein Beispiel dafür, daß innerhalb des afrikanischen Kontinents in den letzten Jahren die traditionelle Freigiebigkeit und Opferbereitschaft gegenüber Flüchtlingen zurückgegangen sei.

Äußerst skeptisch äußerte sich der OAU-Generalsekretär zu den Chancen einer Rückkehr der über eine Million ruandischen Hutu- Flüchtlinge, solange diese Menschen in den Lagern in Zaire und Tansania der „Gewalt und Manipulation“ durch „extremistische Hutu-Milizionäre und ehemalige Regierungssoldaten ausgesetzt“ seien.

UNHCR kritisiert die Bonner Asylpolitik

In Bonn kritisierte gestern UNHCR-Vertreterin Judith Kumin die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Davon seien „ausgerechnet schutzbedürftige Flüchtlinge“ unverhältnismäßig stark betroffen, sagte Kumin nach Informationen unserer Korrespondentin Karin Link. Gerade Asylsuchende aus Ländern mit hohen Anerkennungsquoten müßten oft am längsten auf eine Entscheidung warten. Außerdem sei es nicht angemessen, die für die Leistungskürzungen bisher geltende Frist von zwölf Monaten auf die gesamte Dauer des Asylverfahrens auszudehnen. Schließlich schreibe das Gesetz schon jetzt vor, daß offensichtlich unbegründete Anträge innerhalb von drei Monaten entschieden werden müßten.

Kumin forderte zudem, die zumeist lediglich geduldeten Bürgerkriegsflüchtlinge von den geplanten Kürzungen auszunehmen. Der von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte Entwurf sieht vor, daß die Sozialhilfe für Asylbewerber künftig für den gesamten Zeitraum des Asylverfahrens um 20 Prozent gekürzt und in Sachleistungen gewährt wird.