: „Standesamt kein Sperrbezirk“
Bonn (taz) – Schwule und lesbische Paare sollen künftig heiraten können. Das will die bündnisgrüne Bundestagsfraktion mit einer Gesetzesinitiative erreichen. „Das Standesamt darf nicht länger Sperrbezirk für Schwule und Lesben sein“, forderte gestern der rechtspolitische Sprecher Volker Beck.
Nach dem Gesetzentwurf soll es in Zukunft im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) heißen: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebzeiten geschlossen.“ Falls man sich mit diesem Vorschlag nicht durchsetzen kann, wollen die Grünen mit der Schaffung eines gleichwertigen Rechtsinstituts, einer „eingetragenen Partnerschaft“, die Gleichstellung erreichen.
Außerdem starten die Bündnisgrünen eine große Anfrage „Lesben- und schwulenpolitisches Entwicklungsland Bundesrepublik Deutschland“. Mit der Beantwortung müsse die Bundesregierung den „Offenbarungseid“ leisten und zugeben, wie rückschrittlich der rechtliche Status von Schwulen und Lesben in Deutschland im Vergleich zu den Nachbarländern sei, wissen die Grünen schon jetzt. Denn nach wie vor seien gleichgeschlechtliche Paare beim Ausländer-, Miet-, Steuer- und Erbrecht benachteiligt. Auch in Krankheits- oder Todesfällen hätten sie nicht die gleiche Absicherung wie Heterosexuelle. Karin Nink
Foto: Kurt Hamann/Diagonal
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