: SPD liegt deutlich über fünf Prozent
■ Berlin: SPD mit rund 23 Prozent in historischem Tief. Grüne jubeln, PDS wird stärkste Partei im Osten
Berlin (dpa/taz) – Ein Desaster für die SPD, ein Riesenerfolg für Bündnis 90/Die Grünen und ein Durchmarsch für die PDS im Ostteil der Stadt: das ist das Ergebnis der vielleicht letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor der Vereinigung des Landes mit Brandenburg. Wahrscheinlich wird die bisherige, lähmende Große Koalition fortgesetzt, auch wenn Sozialdemokraten in ersten Reaktionen beleidigt mit Zusagen zögerten. Der rasante Niedergang der SPD, die das politische Leben West-Berlins von Kriegsende bis in die achtziger Jahre geprägt hatten, auf rund 23 Prozent Stimmanteil wird nicht nur hausgemachter Mittelmäßigkeit zugeschrieben, sondern auch den ununterbrochenen bundespolitischen Querelen der Partei. Nur noch in Sachsen ist die SPD derzeit schwächer als in der Hauptstadt. Parteichef Scharping hatte allerdings schon vor der Wahl angekündigt, daß ihn auch ein noch so schlechtes Ergebnis nicht bewegen könne, sein Amt aufzugeben.
Das Wahlergebnis vertieft aber auch die Kluft zwischen Ost- und Westteil der seit fünf Jahren wiedervereinigten Stadt: Die PDS (insgesamt rund 14,5 Prozent), die im Westen auf lediglich rund 2 Prozent kam, wurde im Osten mit 36 Prozent zur mit Abstand stärksten Kraft. Nach letzten Hochrechnungen wurde die PDS vor Bündnis 90/Die Grünen (rund 13,5 Prozent) drittstärkste Partei. Der mit 37 Prozent deutlich geschwächte Wahlsieger CDU kam im Westen auf 43 Prozent, im Osten aber nur auf 26 Prozent. Das Tief der SPD wurde durch magere 21 Prozent im Ostteil der Stadt noch verdeutlicht. Bei Bündndis 90/Die Grünen lagen West- und Ostergebnis mit 16,5 bzw. 11 Prozent noch relativ dicht zusammen. Die FDP erfüllte die in sie gesetzten Erwartungen: Sie flog hochkant aus dem Parlament. Mit rund zweieinhalb Prozent lag sie noch hinter den Reps (3rund 3 Prozent).
VertreterInnen der SPD waren in ersten Reaktionen „niedergeschmettert“, (SPD-Vize Wolfgang Thierse) und „bitter“ getroffen (der Landesvorsitzende Detlef Dzembritzki). Der neue SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering gab zu, es handle sich um eine „Niederlage, mit der man hat rechnen müssen“. Jetzt gelte es, „die Reihen zu schließen“. Enttäuschte SPD-Politiker wie Bausenator Wolfgang Nagel stellten aber auch die Fortsetzung der Großen Koalition in Frage. Auch Dzembritzki sprach von „massiver Brunnenvergiftung“ der CDU im Wahlkampf und ließ eine Fortsetzung der Großen Koalition erst einmal offen. Wolfgang Wienand, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Christian Ströbele hieben in dieselbe Kerbe. Eine Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung sei möglich. SPD-Spitzenkandidatin Ingrid Stahmer hatte eine solche Möglichkeit vor der Wahl zwar strikt ausgeschlossen, zögerte aber gestern ebenfalls und verlangte „Zeit für die Partei“, die „Diffamierungskampagne“ des Koalitionspartners zu verdauen. Seiten 2 und 21
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