: Konferenz will Reformen
■ Ausländerbeauftragte gegen Diskriminierung von MigrantInnen
Mit einer Reihe von Forderungen an die Ministerpräsidenten der Länder endete gestern in Bremerhaven die Konferenz der Ausländerbeauftragten. Zwei Tage beschäftigten sich die VertreterInnen aus 13 Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben keine Ausländerbeauftragten) schwerpunktmäßig mit der allgemein umstrittenen Abschiebehaft sowie mit der Beschäftigung von Ausländerinnen im Öffentlichen Dienst.
„Der Öffentliche Dienst ist der größte Fall der institutionellen Diskriminierung von AusländerInnen in Deutschland“ – diese These, durch eine empirische Untersuchung belegbar, hatte die bremische Ausländerbeauftragte Dagmar Lill ihrer Beschlußvorlage vorangestellt (taz vom 23.10.94). In großen Teilen übernahm die Konferenz ihre Forderungen: Der Öffentliche Dienst, bei dem MigrantInnen nur zu sieben Prozent, und zwar vornehmlich als Reinigungskräfte beschäftigt sind, soll seine rechtlichen Zugangsbarrieren abbauen. Bildungs- und Ausbildungeinrichtungen sollen gezielt Nicht-Deutsche werben. Die Personalentwicklungsplanung von Bund, Ländern und Gemeinden soll „auf allen Ebenen eine angemessene Teilhabe der Migrantenbevölkerung“ durchsetzen.
Bezogen auf die Abschiebehaft monierte die Konferenz, daß immer mehr Abschiebungen, deren Zahl von jährlich 3.000 in den 80er Jahren auf mittlerweile 60.000 gestiegen ist, mit einer Abschiebehaft verbunden werden. Einstimmig forderten die Ausländerbeauftragten, „die durchzusetzenden Ausreisen weitestgehend ohne Abschiebungshaft zu vollziehen“. Wo sie dennoch vollzogen wird, seien Mindeststandards zu beachten: die „räumliche Trennung der Ausreisepflichtigen von Straftätern und Untersuchungshäftlingen, ungehinderte Kontakte durch Post und Telefon, großzügige Besuchsregelungen, psychosoziale und seelsorgerische Betreuung, Beschäftigungsmöglichkeiten, Schaffung eines externen Vollzugsbeirates, Taschengeld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, muttersprachliche Informationen über Rechte und Pflichten während der Abschiebehaft“.
Einstimmig begrüßt wurde auch der Bremer Antrag, ein Qualifizierungs-Sofortprogramm für bosnische Flüchtlinge zu initiieren. Ziel soll sein, jungen Kriegsflüchtlingen in Deutschland Qualifikationen insbesondere im gewerblich-technischen Bereich zu vermitteln, die das Land für den Wiederaufbau dringend braucht. Das Projekt, das bundesweit Zustimmung bei Verbänden, Gewerkschaften und der Kirche findet, scheiterte bisher an der Finanzierungsfrage: Bundesarbeitsministerium und Arbeitgeberverband wollen nicht zahlen. dah
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
