: Neue „Giftliste“ unter Verschluß
■ Nölle: 19 Seiten Spar-Beschlüsse / Lehrer sollen mehr arbeiten
Im verschlossenen Briefumschlag und nur an Senatoren ging sie gestern Mittag heraus, die neue „Giftliste“ des Finanzsenators. Ulrich Nölle wollte darüber erst im Senat beraten, bevor das heiße Papier an die Öffentlichkeit gelangt. Aber gestern nachmittag lief der Inhalt schon über die Hansawelle in alle Haushalte: Die Beiratsmittel (bisher: 2 Mio) sollen schlicht halbiert werden, Bremer Lehrer sollen zwei Stunden länger arbeiten, das Moks-Theater wird dicht gemacht, das Landespflegegeld wird vollends (auch für Blinde) gestrichen, Bibliotheken werden geschlossen, bei der Sozialhilfe gekürzt, und so weiter. Mehr als 100 Punkte dieser Art umfaßt sie Liste, ein drohendes 350-Milionen-Loch im Doppel-Haushalt 1996/6 droht.
Das Rathaus, so die Radio-Bremen-Information, hat über Nacht dieser „Giftliste“ eine Alternative entgegengestellt. Der Senat soll, so die Idee von Henning Scherf, die Giftliste den Ressorts nur als „Vorschlag“ unterbreiten, die sollen selbst entscheiden und Spar-Alternativen erarbeiten. „Dezentrale Ressourcen-Verantwortung“ wäre das Prinzip. Dezentraler als die CDU es sich wünscht sollen auch die Investitions-Millionen aus dem WAP verteilt werden. Bisher hat sich der Wirtschaftssenator geweigert, die zentrale Verfügung abzutreten. K.W.
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