■ Dokumentation
: Nölles Giftliste
Auf 19 Seiten hat Finanzsenator Ulrich Nölle Vorschläge für Einsparmaßnahmen in den verschiedenen Senatsressorts aufgelistet (vgl. S.21/23). Neben vielen allgemeinen Prüfaufträgen sind darunter auch relativ konkrete Beschlußvorschläge: Inneres
Halbierung der Beirats-Mittel von zwei auf eine Million Mark im Jahr; Zusammenlegung der Polizeiwerkstätten; bessere Zusammenarbeit von Berufs- und freiwilliger Feuerwehr; Einführung einer Landespolizei, (Teil-)Privatisierung der Überwachung von Falschparkern; Kostenerstattung für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen, nach Vereinbarung einer bundesweiten Regelung; Justiz
Umwandlung der Knäste in Eigenbetriebe; Atomatisierung des Grundbuchwesens; Prüfung der Zuschüsse für die öffentliche Rechtsberatung bei den Arbeitnehmerkammern; Auflösung der JVA Bremerhaven Bildung
Umwandlung der kommunalen LehrerInnen in LandeslehrerInnen, um sie zwischen Bremen und Bremerhaven versetzen zu können, Reduzierung der Kostenerstattung für Bremerhaven um fünf Prozent; Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der LehrerInnen um zwei Stunden pro Woche; Erhöhung der Klassenfrequenzen um einen Schüler; Abschaffung der Vorklassen vom Schuljahr 1995/96 an; Einstellung der Betreuungsprojekte an den Schulen ab dem Schuljahr 1995/96; kein Zuschuß mehr an den Verein Stadtteilschule für Nachhilfeunterricht; Prüfung einer Zusammenführung von Erwachsenenschule mit der Volkshochschule und von Landesbildstelle und Stadtbibliothek; keine neuen Stellen mehr im Schulbereich, keine Verlängerung befristeter Arbeitsverträge Hochschulen
Abbau von geisteswissenschaftlichen hin zu natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fächern; Abschaffung des Energieinstituts an der Uni; Überprüfung der Finanzierung für die Kooperationsstelle Universität/Arbeiterkammer Sport
Anhebung der Mieten und Pachten für Sportanlagen; Abschaffung des bewachten Badens an Badeseen (DLRG); Beteiligung der Vereine an der Pflege von Sportanlagen; Beteiligung der Wassersportvereine an den Kosten für die Ausbaggerung der Wassersporthäfen Arbeit
Neue Tarifverträge für ABM- und BSHG-19-Kräfte Jugend und Soziales
Prüfung aller Zuschüsse für für freie Träger; Reduzierung der Bekleidungspauschale ab 1.1.96 um 20 Prozent von 678 auf 542 Mark im Jahr; Einsparungen im Bereich der BSHG-19-Stellen; Senkung der Pauschale im Sonderfahrdienst für Schwerstbehinderte auf 185 Mark monatlich ab 1.10.96; Abschaffung des Landespflegegeldes ab 1.7.96; Erhöhung der Fallzahl pro Sozialhilfe-SachbearbeiterIn auf 127, finanzielle Leistungsanreize für Zusatzarbeiten Gesundheit
Prüfung aller Zuschüsse für freie Träger; Verzicht auf kurzfristige Investitionen nach dem Krankenhausgesetz; Privatisierung des ZKH St.-Jürgen-Straße Bau und Verkehr
Gemeinsame Nutzung von Betriebshöfen und Lagerplätzen verschiedener Senatsressorts; Überprüfung der Wirtschaftlichkeit eigener Werkstätten; Überarbeitung der Entscheidungsabläufe im Straßenbaumanagement; Anhebung der Mietobergrenzen ab 1.1.97 Wirtschaft
Einsparung der Mittel für die Wirtschaftskammer; Senkung der Zuschüsse für die Verbraucherzentrale; Senkung der Zuschüsse für die Stadthalle
