: Wehrdienst gekürzt
■ Kriegsdienst 10, Zivildienst 13 Monate
Bonn (dpa/AFP) – Der Grundwehrdienst wird vom 1. Januar an von zwölf auf zehn Monate und der Zivildienst von 15 auf 13 Monate verkürzt. Das beschloß gestern der Bundestag mit der Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der SPD-Opposition, von Bündnis 90/Die Grünen und PDS.
An die zehn Monate Wehrdienst schließen sich zwei Monate Verfügungsbereitschaft an, aus der die Wehrpflichtigen jederzeit für zwei Monate zu einem weiteren Wehrdienst herangezogen werden können. In der zehnmonatigen Wehrdienstzeit sind 22 Tage Urlaub enthalten. Die Soldaten brauchen also de facto nur noch neun Monate Dienst zu leisten. Sie können auch über den Grundwehrdienst hinaus 2 bis 13 Monate freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten. Dafür wird monatlich ein Zuschlag zum Wehrsold von 1.200 Mark gezahlt. Damit ist ein Wehrdienst zum Beispiel in den neuen Krisenreaktionskräften (KRK) bis zu 23 Monaten möglich.
Zuvor hatten breites Lob von Regierung und SPD für die Rolle der Bundeswehr und Streit um den Großen Zapfenstreich in Bonn die Debatte des Bundestags zum 40jährigen Bestehen der Armee bestimmt. Die Koalition und die Sozialdemokraten forderten die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, dagegen sprachen sich die Bündnisgrünen für eine Abschaffung des Wehrdienst-Systems aus.
Die Bündnisgrüne Angelika Beer forderte die Abschaffung der Wehrpflicht, die einen „Zwangsdienst“ bedeute, sowie eine weitere Verkleinerung der Armee. Mit Blick auf den Zapfenstreich auf der Hofgartenwiese sagte sie: „Wer keinen Krieg führen will, braucht solche Rituale nicht.“ Beer kritisierte das „Riesenaufgebot der Polizei“ und den „faktischen Ausnahmestand“ in Bonn.
Bundeskanzler Helmut Kohl mahnte die „Unterstützung aller gesellschaftlichen Kräfte“ für die Armee an. Die Wehrpflicht bleibe Ausdruck der Bürgerverantwortung. SPD-Chef Scharping erklärte, der Dienst von acht Millionen Menschen in der Armee seit 1955 sei „wichtig für eine zivile Kultur der Bundeswehr“. Das Konzept des Staatsbürgers in Uniform bleibe „der Leitsatz für eine moderne Stellung der Streitkräfte in der Demokratie“.
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