: Knast für Deckert
■ NPD-Chef scheitert mit Revision, Urteil ist rechtskräftig: Zwei Jahre Haft
Karlsruhe (AP) – Der frühere NPD-Bundesvorsitzende Günter Deckert muß seine zweijährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener absitzen. Seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21. April wurde am Freitag vom Bundesgerichtshof ohne mündliche Verhandlung und ohne Begründung verworfen.
Damit ist das Verfahren gegen den 55jährigen wegen seiner Mitwirkung an einer Veranstaltung mit dem amerikanischen „Hinrichtungsspezialisten“ Fred Leuchter im November 1991 in Weinheim an der Bergstraße endgültig abgeschlossen. In dem Vortrag hatte Leuchter die massenhafte Vergasung von Juden im Konzentrationslager Auschwitz in Zweifel gezogen. Deckert hatte den Vortrag ins Deutsche übersetzt und sich ausdrücklich zu den Thesen Leuchters bekannt.
Zweimal war die Verurteilung Deckerts durch das Landgericht Mannheim wegen rechtlicher Mängel vom Bundesgerichtshof aufgehoben und zuletzt an das Landgericht Karlsruhe verwiesen worden. Bei der zweiten Verurteilung durch das Landgericht Mannheim war Deckert mit einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung davongekommen. Dieses Urteil, das der mitwirkende Richter Rainer Orlet später öffentlich verteidigt hatte, war wegen seiner freundlichen Passagen in der Urteilsbegründung weltweit kritisiert worden. Der 60jährige Orlet ist inzwischen auf eigenen Wunsch vorzeitig in den Ruhestand gegangen.
(Aktenzeichen: 1 StR 460/95)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
