Streit um Schweinemafia vorm Amtsgericht
■ Kreisdirektor verlor vor dem Amtsgericht Cloppenburg gegen den Chef des Veterinäramtest
Im Landkreis Cloppenburg tobt seit geraumer Zeit ein regelrechter Streit. Die Schweinepest ist der Auslöser, es geht um die Interessen der betroffenen Bauern und der Viehhändler. Der Leiter des Veterinäramtes, Dr. Hermann Focke, hatte es gewagt, das Verhalten seines Dienstvorgesetzten in einem Interview mit der NWZ öffentlich zu kritisieren. Focke hatte dem Kreisdirektor Jochen Hollinderbäumer vorgeworfen, auf Verstöße eines Garreler Viehgroßhändlers gegen das Bundesseuchengesetz nicht angemessen reagiert zu haben, das böse Wort von „Strafvereitelung im Amt“ fiel in dem Gespräch mit zwei Journalisten.
Der Kreisdirektor verbot dem Arzt jeglichen Pressekontakt, strengte ein Disziplinarverfahren an und schränkte die dienstlichen Zuständigkeiten des Amtsleiters des größten Veterinäramtes in Deutschland ein: Insbesondere für Schweinepest sollte Dr. Focke nicht mehr zuständig sein. Der Kreisdirektor brachte den Fall vors Amtsgericht: „Verleumdung“ sei das, was der Arzt gemacht habe. Das Gericht konnte dem nicht folgen. „Aus tatsächlichen Gründen“ lehnte es jetzt die Eröffnung des Verfahrens ab. Hintergrund der Begründung: Als bei einem Verkehrsunfall aufgeflogen war, daß Schweine aus einem gesperrten Schweinepestbezirk im Landkreis Cloppenburg illegal nach Dresden verkauft werden sollten, wollte der Jurist und Kreisdirektor Hollinderbäumer darin nur eine eine Ordnungswidrigkeit sehen. Veterinäramtsleiter Focke, der nicht Jurist ist, drängte seinen Kreisdirektor dagegen, Strafanzeige zu stellen. Der Arzt hat den Sachverhalt richtig bewertet, der Kreisdirektor falsch, stellte nun das Gericht fest. Die Andeutung in der Zeitung sei deshalb keine Verleumdung.
Die Grünen fordern nun die volle Rehabilitierung des engagierten Arztes, der schon Viehtransporte bis ans Mittelmeer verfolgt hat, um die Einhaltung von Tierschutzbestimmungen zu kontrollieren. Dem Kreisdirektor aber scheint die harte Linie gegen die „Schweinepest-Mafia“ nicht zu gefallen – der Maulkorb gegen den Arzt soll vorerst bleiben, für Schweinepest sind in Cloppenburg untergeordnete Angestellte des Veterinäramtes zuständig, nicht mehr der Amtsleiter selbst. sal
