Sparvariante für gemeinsamen Landtag

■ Reiche will Neubau verschieben. Berliner CDU für Preußischen Landtag

Der Vorschlag des brandenburgischen SPD-Vorsitzenden und Kulturministers Steffen Reiche, den geplanten Neubau für das zukünftige Berlin-Brandenburger Landesparlament in Potsdam noch einmal zu überdenken, ist von der Berliner CDU freudig aufgegriffen worden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner CDU-Fraktion, Volker Liepelt, erneuerte das Angebot, das gemeinsame Parlament solle den Preußischen Landtag beziehen. Im Staatsvertrag über die Fusion von Berlin und Brandenburg ist Potsdam als Regierungs- und Parlamentssitz festgeschrieben, doch hat sich die Berliner CDU wiederholt für Berlin ausgesprochen.

Doch so war der Vorschlag von Reiche gar nicht gemeint, hieß es gestern. Der gemeinsame Landtag soll in jedem Fall nach Potsdam. Doch müsse überlegt werden, ob nicht für eine Übergangszeit ein Ergänzungsbau des jetzigen Brandenburger Landtags auf dem Brauhausberg in Potsdam genüge. Der Neubau könne „später“ kommen, wenn die Steuereinnahmen wieder üppiger fließen, erläuterte Reiches Pressesprecher Ferdinand Nowak. Diese Variante sei bisher so noch nicht diskutiert worden.

Wegen unerwartet hohen Steuerausfälle muß der Brandenburger Haushalt für 1996 zusammengestrichen werden. Mit dem Vorschlag, große Investitionsvorhaben zu strecken, wollte Kultursenator Reiche sein Ressort vor harten Einschnitten schützen.

Doch auch einige Brandenburger SPD- und CDU-Abgeordnete sind aus Kostengründen gegen einen Neubau. Auf 200 Millionen Mark werden die Kosten für den Neubau geschätzt. Sie sind im Haushalt noch nicht abgesichert. Die 12 Millionen Mark, die für 1995 und 1996 als Planungskosten für den Landtag im Haushalt vorgesehen waren, hat die SPD-Fraktion bereits eingefroren. Vor der Volksbefragung über die Länderfusion am 5. Mai 1996 geschieht ohnehin nichts. Denn die Wähler stimmen auch darüber ab, ob die Fusion schon 1999 oder erst im Jahr 2002 kommt. Auch eine Vereinbarung mit dem Land Berlin, wie die Kosten aufgeteilt werden sollen, steht noch aus.

Landtagssprecher Jürgen Itzfeldt lehnte Reiches Vorschlag ab. Es sei ein „Irrglaube“, daß ein Erweiterungsbau des jetzigen Landtags kostengünstiger sei. Die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes werde eine dreistellige Millionensumme kosten. Von der Elektrik bis zur Kanalisation befände sich das Haus in einem „desolaten Zustand“. Ein Sprecher der Staatskanzlei erklärte gestern, das Kabinett habe sich mit der Frage noch nicht befaßt. Dies müsse auch mit Berlin besprochen werden. Dorothee Winden