: Krankenhausreform steht
■ Gesundheitsexperten sind sich über Reform einig. Details wurden nicht bekannt
Bad Neuenahr (dpa/AP) – Die Gesundheitsexperten der Bonner Koalition haben sich auf Reformen im Krankenhausbereich geeinigt. Einzelheiten sollen jedoch erst am Dienstag nach weiteren Beratungen der Parteispitzen mitgeteilt werden. Heute werden die Pläne der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie den Spitzenvertretern der Ärzteschaft und der gesetzlichen Krankenkassen unterbreitet. Das teilten Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) und Jürgen Möllemann (FDP) gestern mit.
Nach der sich abzeichnenden Einigung über eine Begrenzung der Kosten im Krankenhausbereich, der den größten Ausgabeposten der gesetzlichen Krankenversicherung ausmacht, muß die Koalition nun noch die übrigen Teile der dritten Stufe der Gesundheitsreform regeln. Dies soll in einem gesonderten Gesetz erfolgen. Seehofer sagte, man werde den November benötigen, um den Gesetzentwurf für die Krankenhausreform fertigzustellen. Noch in diesem Jahr soll jedoch in einer weiteren Klausurtagung über die ambulante Versorgung gesprochen werden. Hintergrund für die Aufteilung in zwei Entwürfe ist die Tatsache, daß für die Krankenhausreform die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist. Die Regelungen für den ambulanten Bereich sollen dagegen so abgefaßt werden, daß sie im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sind.
Wesentliche Forderungen der FDP, die zuvor für heftige koalitionsinterne Auseinandersetzungen gesorgt hatten, wurden in den jetzt abgeschlossenen Beratungen noch nicht erörtert. Es geht dabei unter anderem um die Vorstellung, den Arbeitgeberanteil an den Versicherungsbeiträgen künftig mit dem Lohn auszuzahlen, sowie um eine Reduzierung des Leistungskatalogs der Krankenkassen.
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