■ UN-Vollversammlung verurteilt Kuba-Embargo der USA: Vereinte Nationen gegen Steinzeit
Der Konflikt um das Kuba-Embargo der USA hat ein Ritual mehr: Zum vierten Mal in Folge ist die UN- Vollversammlung dem Antrag Kubas gefolgt, das Embargo zu verurteilen und seine Aufhebung zu fordern. Nur noch Israel und Usbekistan unterstützten die USA, 117 Staaten lehnen die Kuba-Politik der Großmacht ab. Feiglinge, wie die Bundesrepublik, enthielten sich der Stimme.
Die US-Regierung steht alleine da, und auch für sie wird das Embargo zusehends anachronistischer. Die US-Unternehmerschaft drängt längst auf einen freien Zugang zum kubanischen Markt. Aber wenn dieser Tage in Havanna die Zeitschrift Economist auf einer Investorenkonferenz den „karibischen Tiger“ ausruft, dann müssen die US-Unternehmer immer noch draußen bleiben – es sei denn, sie umgehen die Bestimmungen der rechten Politwächter mit Tricks und Strohfirmen in Kanada oder Mexiko.
Gerade hat die rechte Mehrheit in US-Senat und Repräsentantenhaus erneut für eine weitere Verschärfung des Embargos gestimmt – hier sitzt der Steinzeit-Antikommunismus, der auf das Feindbild Fidel Castro nicht verzichten mag. Während auf Kuba selbst die Internationale Handelsmesse mehr Aussteller aus aller Welt anzieht als je zuvor, brüten erzreaktionäre US-Senatoren wie das republikanische Fossil Jesse Helms weiter darüber, wie Fidel Castro noch eins auszuwischen sei. Denn egal was in Kuba tatsächlich passiert: Solange es mit Castro passiert, können die alten Krieger das nur als Niederlage begreifen.
Das rote Kuba bedrohte wirklich einst massiv US- Interessen: Unterstützt und finanziert vom sozialistischen Lager entstand vor der Haustür der USA eine sozialistische Alternative zu den verarmten Bananenrepubliken mit korrupten US-freundlichen Diktatoren an der Spitze. Hier – wie in den achtziger Jahren in Nicaragua – war die mit aller Macht durchgesetzte Hegemonie der Großmacht im Hinterhof gefährdet, und gerade dafür liebte Lateinamerikas Linke die kubanische Revolution. Das Embargo erhält heute die Opferrolle, die Inszenierung ist geblieben. Aber wenn heute US-Interessen bedroht sind, dann durch das Embargo selbst. Fidel Castro, mit dem sich noch jeder US-Wirtschaftsführer gerne fürs Familienalbum ablichten läßt – vorzugsweise in olivgrüner Uniform –, stellt fürs internationale Kapital jedenfalls keine Bedrohung mehr dar. Die übergroße Mehrheit der Regierungen hat das längst begriffen. Bernd Pickert
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