Müll-Deal perfekt

■ Schweriner Kabinett billigt neue Verträge zur Deponie Schönberg

Seit gestern steht es fest: Die von der ehemaligen Umweltministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Petra Ullmann (CDU), ihrem Staatssekretär Peter-Uwe Conrad (CDU) und dem Kieler Rechtsanwalt und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ausgehandelten „Schönberg-Verträge“ hätten die Schweriner Landesregierung um ein Haar 400 Millionen Mark gekostet. Mehreinnahmen in dieser Höhe erwarten Mecklenburg-Vorpommern durch die vollständig überarbeitete Neufassung der gestern von ihr gebilligten Kontrakte mit den Betreibern der Mülldeponie Schönberg, auf die auch Hamburg einen Großteil seines Abfalls verklappt. Nur der Schweriner Landtag muß den Verträgen noch zustimmen.

Ullmann, Conrad und ihr Berater Kubicki hatten 1992 mit den Schönberg-Betreibern einen Vertrag ausgehandelt, der vom zuständigen Landesrechnungshofs-Prästidenten Uwe Tannenberg schon bald als „Knebelvertrag“, klassifiziert wurde, der das Nord-Ost-Bundesland einen dreistelligen Millionenbetrag koste. Conrad flog, Uhlmann trat zurück, und auch Kubi-cki, der für seine Beratungstätigkeit stattliche 860.000 Mark eingesackt hatte, verschwand zeitweilig von der politischen Bühne.

Mittlerweile untersucht bereits der zweite Untersuchungsausschuß im Schweriner Landtag, ob das Trio nur sauschlecht verhandelt, oder den Deponiebetreibern in vollem Bewußtsein Millionenbeträge zuschanzen wollte. Denn Kubicki teilt mit dem Müllhändler Adolf Hillmer, der zu 50 Prozent an der Deponie-Betreibergesellschaft beteiligt ist, nicht nur das Parteibuch: Er war zum Zeitpunkt des Müll-Deals auch stiller Gesellschafter einer zum Hillmer-Imperium gehörenden Firma. Ex-Umweltministerin Petra Uhlmann, die von der Schweriner Landesregierung jetzt möglicherweise in Regreß genommen werden soll, hat hingegen enge Kontakte zur Veba, der die andere Häfte der Deponie-Betreibergesellschaft gehört: Sie arbeitet heute als Pressesprecherin der Veba-Tochter Preußen Elektra. Marco Carini