: Müllgebühr wird zum 1.7.96 erhöht
■ Senat läßt den Umfang vorerst offen / Abfuhr nur noch 14tägig
Einstimmig hat der Senat gestern eine Erhöhung der Abfall- und Abwassergebühren zum 1. Juli nächsten Jahres beschlossen. Den Umfang der Erhöhung ließ er jedoch offen. Außerdem wurde die Umstellung der Restabfall- und Biotonnen auf einen 14tägigen Rhythmus beschlossen.
Als „Etikettenschwindel“ bezeichnete der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, die Senatsentscheidung. Eine Gebührenerhöhung sei bereits zum 1. Januar erforderlich, die Verschiebung auf den 1. Juli verursache „zusätzliche Kosten in Höhe von knapp einer Million Mark“, für die am Ende wieder die GebührenzahlerInnen mit einer zusätzlichen Erhöhung „ab 1999“ aufkommen müßten.
Das Umweltressort geht davon aus, daß zum 1. Juli 1996 die Müllgebühren um 25 Prozent erhöht werden müssen, um eine Kostendeckung der BEB zu erzielen. Über die genaue Summe der Erhöhung soll die Bürgerschaft im Rahmen der Beschlüsse zum Doppelhaushalt 1996/97 entscheiden. Bürgermeister Henning Scherf hatte sich bisher strikt gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Sein Sprecher Klaus Sondergeld konnte sich gestern denn auch vorstellen, daß der Senatsbeschluß auf eine „Erhöhung um null Prozent“ hinauslaufe. Ase
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