: Sanfte Widerworte
■ Bericht des Ausländerbeauftragten
„Deutschland ist ein Einwanderungsland und wird es bleiben“, verkündete gestern der Hamburger Ausländerbeauftragte Günter Apel. Das war aber auch schon das Revolutionärste, was der SPD-Politiker bei der Vorstellung seines zweiten Berichts sagte. Vom Hamburger Senat würde er sich „mehr Entschiedenheit“ bei der Umsetzung von Integrationsmaßnahmen wünschen, rügte Apel sanft.
Daß Hamburg mit 15 Prozent „den höchsten Ausländeranteil unter allen Bundesländern“ habe, der bis zum Jahre 2010 auf etwa ein Viertel der Bevölkerung anwachsen werde und besondere Integrationsanstrengungen erfordere, ist allerdings eine statistische Mogelei. In Metropolen wie Frankfurt, die keine Stadtstaaten sind, leben schon heute über 20 Prozent Menschen ohne deutschen Paß.
Einen Polizeibeauftragten, der gerade auch Minderheiten mit geringer Beschwerdemacht zur Seite stehen könnte, lehnt Apel ab. Sinn mache nur – und das entspricht dem GAL-Vorschlag – einen solchen Beauftragten außerhalb der behördlichen Hierarchie anzusiedeln.
„Die Innenbehörde hat endlich begriffen, daß sie auch eine Dienstleistungsbehörde ist“, wußte Apel zudem zu berichten. Man habe gut zusammengearbeitet und zum Beispiel „Praktikumsplätze für Polizisten in Begegnungszentren“ besorgt. Im Polizeidienst eine Quote für nichtdeutsche Staatsdiener einzuführen, befürworte er allerdings nicht. Apel warnte außerdem davor, die Kriminalität einzelner Ausländer zu verallgemeinern und als Argument gegen „die Aufnahme Schutzbedürftiger“ zu mißbrauchen. Silke Mertins
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