Die verzweifelte Suche der SPD nach einem Ausweg

Ob bei den abgestiegenen Berliner Sozialdemokraten oder in den Noch-Hochburgen der Partei an Rhein und Ruhr – überall herrscht Desorientierung in der SPD. Einigkeit zeigen die Genossinnen und Genossen allenfalls in ihrer Wut auf die Parteispitze. Ihr wird eine Misere angelastet, für die auch die Parteistrategen keine Lösung wissen. ■ Eine Bestandsaufnahme von Jürgen Gottschlich

Vielleicht werden wir demnächst ja nicht mehr von Rot-Grün, sondern von Grün-Rot reden.“ Der Scherz eines ehemaligen Bundesgeschäftsführers der ältesten Partei Deutschlands reizt derzeit in der SPD niemanden zum Lachen. Das Lachen ist den Sozialdemokraten vor ihrem Parteitag in Mannheim überhaupt vergangen. „Verzweiflung, Ohnmacht und Wut“, so Reinhard Steinhübl, Vorsitzender des Ortsvereins Sindelfingen, „das ist die Gefühlslage der Basis.“ „Wie können die da oben nur so etwas machen. Ein Streit wie im Kindergarten. Als Sozialdemokraten werden wir hier ja direkt zum Gespött der Leute.“

„Letztes Jahr war es peinlich, sich als FDP-Mitglied zu erkennen zu geben, jetzt gehört schon Mut dazu, sich zur SPD zu bekennen“, faßt ein anderes Basismitglied die Stimmung vor Ort zusammen. Von Rügen bis Sindelfingen hat das sogenannte Sommertheater der SPD-Führung die Partei nachhaltig erschüttert. Nicht nur in Berlin, wo Ingrid Stahmer mit 23 Prozent ein neues historisches Tief zu verzeichnen hatte, herrscht nackte Desorientierung. Selbst in Hochburgen wie dem Ruhrgebiet, wo die Partei immer noch in vielen Städten über 60 Prozent erzielt, geht die Angst um. „Die Ruhrgebiets-SPD“, sagt der Vositzende des Unterbezirks Herne, Dieter Maaß, „ist geschockt von dem, was die in Bonn machen.“ „Für uns zählen immer noch Solidarität und die Idee der sozialen Gerechtigkeit. Kämpfen die in Bonn eigentlich noch für etwas anderes als ihre eigene Karriere?“

Johano Strasser, einer der wenigen Theoretiker, die die Partei hat, meint: nein. „Die Führung der SPD weiß nicht mehr, warum Sozialdemokraten eigentlich auf der Welt sind. Die meisten haben das Gefühl verloren, eine historische Aufgabe zu haben.“ Nicht nur das. Mit der Nähe zu Bonn nimmt offenbar auch das Verständnis für das reale Ausmaß des Desasters rapide ab. Ex-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen hält die Partei für „im Kern gesund“. Die Mitgliederentwicklung sei zwar leicht abschüssig, aber nicht besorgniserregend. „Im Frühjahr lag die SPD in Meinungsumfragen noch bei 37 Prozent. Seit dieser Zeit hat sich strukturell nichts geändert. Wenn hier mal eine Zeitlang Ruhe herrscht, geht der Trend auch wieder nach oben.“ Von der Jahrhundertkrise der SPD und der europäischen Sozialdemokratie insgesamt will Verheugen nichts wissen. „Das sind handwerkliche Fehler. Was die SPD braucht, ist eine gute Medienstrategie, weil Politik heute nur noch über die Medien verkauft wird, und Leute, denen Kompetenz in bestimmten Bereichen zugestanden wird.“

Inhaltliche Defizite, das Fehlen konkreter Projekte, die schon während des Wahlkampfs von der Parteilinken eingefordert wurden, sieht Verheugen nicht. „Man kann die Realität nicht auf Forderungen wie Tempolimit verengen, das kann höchstens symbolischen Charakter haben.“

Das sieht Hermann Scheer, zwar auch in Bonn aber nach eigener Einschätzung in der Fraktion eher ein Außenseiter, diametral anders. „Selbst wenn alle mit dem Kopf schütteln, die SPD muß erst einmal ihr Theoriedefizit bearbeiten, damit es mit der Partei wieder aufwärtsgehen kann.“ Die Globalisierung der Märkte, der Kommunikation und der Problemstellungen macht es für den Vorkämpfer der Sonnenenergie unabdingbar, daß die Partei neu diskutiert. Nahezu unhinterfragt, erregt sich Scheer noch heute, habe die SPD den Gatt-Vereinbarungen zugestimmt und damit weltweit den Durchmarsch der Neoliberalen unterstützt. „Kein Wunder, daß man jetzt keine Sozialpolitik mehr machen kann, sondern nur noch über die Standortprobleme der Kapitalseite redet.“ Gerade darin tut sich in der SPD vor allem ein Mann hervor, auf den alle von Verheugen genannten Kriterien zutreffen und der es dennoch zur meistgehaßten Figur in der Partei brachte. Für die Sozialdemokratie hat das Böse zur Zeit einen konkreten Namen, fängt mit „S“ an und kommt aus Hannover. Selbst wenn er in Umfragen einmal Helmut Kohl an Populariät weit übertreffen sollte, die SPD würde Gerhard Schröder wohl nicht mehr zum Kanzlerkandidaten machen.

Einfache SPD-Mitglieder sind schockiert, wie ungeniert Schröder mit den Kapitalisten turtelt und seine eigene Karriere als Perspektive für die Partei preist. Die Funktionäre dagegen sind verbittert über den hemmungslosen Opportunismus, mit dem Schröder auf Kosten der Partei punktet. Selbst Leute, die sich aus der Tagespolitik längst zurückgezogen haben, lassen bei dem Stichwort Schröder ihren Gleichmut fahren: „Ein Mandat weniger bei den letzten Wahlen in Niedersachsen, und der SPD wäre viel erspart geblieben“, merkt Erhard Eppler zum SPD- Sommertheater etwas gequält an.

Ist dieser Haß auf Schröder gleichzeitig die Rettung für Scharping? Für den bevorstehenden Parteitag in Mannheim bestimmt. Niemand geht mehr davon aus, daß es zu einer Gegenkandidatur kommt, sondern Scharping wird wohl mit einem ähnlichen Ergebnis wie in der Fraktion zum Parteichef wiedergewählt werden. Gelaufen ist damit jedoch noch gar nichts. „Die Diskussion fängt nach dem Parteitag erst richtig an“, glaubt Peter Glotz. Auch Johano Strasser hat an den kommenden Parteitag keine großen Erwartungen mehr, er ist es aber auch leid, wenn immer nur auf die da oben geschimpft wird. „Die Delegierten haben es ja in der Hand, den Parteitag völlig umzukrempeln. Die könnten ja alles machen. Die können doch den ganzen Vorstand in die Wüste schicken, aber da kommt ja nichts.“ Tatsächlich scheint die Basis der Partei nicht mehr in der Lage, einen Willensbildungsprozeß von unten nach oben zu organisieren. Das liegt aber nicht nur daran, daß die SPD eine Partei ist, in der es die Mitglieder gewohnt sind, Orientierung von oben zu bekommen. Die allgemeine Ratlosigkeit ist so groß, daß niemand weiß, in welcher Richtung er aktiv werden sollte.

Der Streit zwischen Modernisierern und Traditionalisten erweist sich im Ortsverein als Leerstelle. „Ist Schröder ein Modernisierer, weil er sich dem Kapital andient“, fragt der Ortsvorsitzende der Daimler-Stadt Sindelfingen, „und Scharping ein Traditionalist, weil er für soziale Gerechtigkeit eintritt?“ Bei Steinhübls ist die ganze Familie in der Partei, und alle sind sich eigentlich einig, was die Aufgabe der SPD wäre. „Die Partei muß wieder für soziale Gerechtigkeit eintreten, sie muß den Kontakt zu den einfachen Leuten wiederherstellen. So wie die in Bonn reden, versteht die ja hier vor Ort kaum jemand. Der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit wird ja gar nicht mehr angesprochen“, sagt der Angestellte eines Verlags- Rechenzentrums in Sindelfingen. „Die SPD“, meint Reinhard Steinhübl schulterzuckend, „die SPD hat ihre Identität verloren.“

Auch Dieter Maaß aus Herne und die für Wirtschaftspolitik zuständige Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, vermissen aus Bonn eine entschiedene Politik „für die einfachen Leute“. Katrin Budde, eine junge Frau, die als Ostdeutsche einen unkomplizierteren Zugang zu den Identitätsfragen der Partei hat, definiert sozialdemokratische Politik schlicht und einfach als die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß „die kleinen Leute nicht untergebuttert werden“. Für Dieter Maaß ist das Hauptproblem weniger die Partei als vielmehr die Gesellschaft: „Warum kämpft heute niemand mehr gegen den Sozialabbau? Warum geht niemand mehr dagegen auf die Straße? Das hätten wir uns früher nicht gefallen lassen.“ Dieter Maaß hat noch die klassische Parteikarriere hinter sich. Angefangen bei den Falken, dann Betriebsrat und IG-Metaller bis zum SPD-Berufspolitiker. Maaß weiß, daß er und seine SPD Auslaufmodelle sind. Aber was soll er machen? „War etwa alles falsch, wofür wir in den letzten dreißig Jahren gekämpft haben?“

In diesem Verzweifeln an der veränderten Realität sehen Wahlkampfberater der Partei ein Teil des Problems. „Die Ungleichzeitigkeit zwischen Gesellschaft und der aktiven Mitgliederschaft der SPD ist eklatant“, meint ein Berater im Parteihauptquartier als wesentliches Strukturproblem ausgemacht zu haben. „Der Laden ist völlig antiquiert.“ Strasser will sich diesem Urteil nicht anschließen. Seiner Meinung nach verliert die SPD ihre Gestaltungskraft, weil die Mitgliedschaft sich in unterschiedlichste soziale Gruppen auseinanderdividiert hat. „Die SPD ist die bunteste Partei überhaupt, aber sie kann sich untereinander nicht mehr verständigen.“ Dem ist aber noch ein anderes Problem vorgelagert. Die Partei weiß gar nicht, worüber sie sich verständigen soll. Was niemand direkt sagen will und doch in jedem Gespräch durchschimmert, ist: Der Partei fehlt die Mission.

Das zeigt sich indirekt auch in einem anderen Punkt. Die Lähmung der Partei entsteht nicht dadurch, daß inhaltlich verfeindete Lager sich gegenseitig blockieren. Inhaltliche Kontroversen spielen bei der Beschreibung der SPD-Misere kaum eine Rolle. Ob Einwanderungsgesetz, Lauschangriff oder Europapolitik, solche Fragen bewegen kaum jemanden. Selbst in der Bosnien-Debatte ist die Zustimmung zum deutschen Kontingent in der Partei fast lautlos über die Bühne gegangen.

Seit der Sozialstaat nicht mehr auf-, sondern abgebaut wird, kommt die SPD nicht mehr aus der Defensive. Neidvoll schauen viele Sozialdemokraten auf den IG-Metall-Chef Zwickel, der wenigstens dazu in der Lage ist, ein gesellschaftliches Projekt zu formulieren, an dem man sich abarbeiten kann. Natürlich wissen alle, daß der Sozialstaat, das historische Verdienst der Sozialdemokratie, in der jetzigen Form bald nicht mehr zu finanzieren ist. Doch was folgt daraus? Am klarsten formuliert werden die Erwartungen der Parteibasis von dem Bonner Außenseiter Hermann Scheer: „Wir müssen den Sozialstaat aggressiv verteidigen. Für viele Leute in Deutschland ist es existentiell, daß die SPD für die Errungenschaften des Sozialstaats wirklich kämpft.“ Während der größte Teil der Partei wie festgenagelt mit dem Rücken an der Wand steht, suchen einige nach dem Befreiungsschlag. Für Udo Knapp, einen ehemaligen Grünen aus Berlin, der jetzt die SPD als stellvertretender Landrat auf Rügen vertritt, hat die Partei noch nicht kapiert, daß „sich ihre historische Rolle geändert hat“. „Die kommenden Generationen werden ärmer sein als wir, die SPD muß jetzt dafür sorgen, daß der Sozialabbau gerecht gestaltet wird.“ Auch Erhard Eppler, immer noch einer der profiliertesten Vordenker der Partei, sieht den Umbau des Sozialstaates als vorrangige Aufgabe der SPD an. „Gerade jetzt, wo der Kapitalismus weltweit wieder auf dem Durchmarsch ist, wird die Notwendigkeit einer Linkspartei doch immer größer.“ „Die SPD muß der wachsenden Schamlosigkeit unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen.“

Aber was? Tatsächlich wird in verschiedenen Parteizirkeln ja seit längerem über den Umbau des Sozialstaates diskutiert, bisher nur ohne sichtbares Ergebnis. Das soll sich jetzt ändern. Auf den ersten Blick vielleicht erstaunlich, heißt der Hoffnungsträger für alle, die in der Sozialpolitik endlich neue Konzepte durchsetzen wollen, Franz Müntefering. Der neue Bundesgeschäftsführer, außerhalb von Nordrhein-Westfalen noch ein unbeschriebenes Blatt, hat sich bei vielen innerhalb der Partei den Ruf erarbeitet, für Innovationen offen zu sein. So unterschiedliche Leute wie Johano Strasser und der Chef der baden-württembergischen SPD, Ulrich Maurer, trauen Müntefering zu, daß er zum Reformator der Partei wird. Außerdem genießt Müntefering innerhalb der SPD hohen Respekt: „Daß der ein guter Mensch ist, sieht man ja schon daran, daß er sein sicheres Ministeramt aufgegeben und sich auf diesen Schleudersitz begeben hat“, sagt einer seiner Vorgänger in dem Job, Peter Glotz, anerkennend.

Wo mit Müntefering vielleicht ein neuer Stern am SPD-Himmel auftaucht, dem es gelingen könnte, den sozialen Kern der Partei wieder zu mobilisieren, liegt die zweite große gesellschaftliche Modernisierungsaufgabe, der Umbau nach ökologischen Verträglichkeitskriterien, bei der SPD weiter brach. Zwar trägt mittlerweile auch die immer als Betonriege gescholtene Ruhrgebiets-SPD die ökologische Frage wie eine Monstranz vor sich her, doch immer wenn es konkret wird, ist schnell das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Auseinandersetzung um den Braunkohleabbau in Garzweiler ist die Spitze des Eisbergs, wenn es darum geht, neue Energien durchzusetzen. Allen schönen Absichtserklärungen im Parteiprogramm zum Trotz, in den Aufsichtsräten der Energiekonzerne, vor allem bei dem Riesen RWE, mit dem die SPD eng verfilzt ist, wird stramm gegen Alternativenergien gestimmt. Das Problem bei der Nutzung der Sonnenenergie für die SPD ist nach den Erfahrungen von Hermann Scheer, daß Sonnenenergie nicht im Konsens mit den Stromkonzernen durchzusetzen ist. „Für die Konzerne rechnet sich eine dezentrale Energiegewinnung wie die der Sonnenenergie nicht. Das kann man nur gegen und nicht mit RWE durchsetzen.“ Dazu ist die SPD aber sowenig in der Lage, wie einen Konfliktkurs gegen die Autoindustrie zu fahren. Nicht nur Schröder geriert sich ja standortbedingt als „Automann“. Auch in Baden-Württemberg ist gegen Daimler, Audi und Porsche mit der SPD keine Front zu machen. „Unsere ökologische Perspektive ist die Optimierung des Autos, nicht die Abschaffung“, sagt der Sindelfinger Steinhübl. „Für ein Tempolimit bekomm' ich in meinem Ortsverein natürlich keine Mehrheit.“

Außer der Modernisierungsfrage steht der SPD noch eine strategische Frage ins Haus, die ebenfalls in absehbarer Zeit entschieden werden muß. Die Unberührbarkeit der PDS geht dem Ende entgegen, vor allem in den Ost- Landesverbänden mehren sich die Stimmen, die einen anderen Umgang mit der Gysi-Truppe fordern. „Wenn die SPD nicht bald mit der PDS koaliert, wird sie im Osten untergehen“, ist die düstere Prognose von Udo Knapp. „Als Anhängsel der CDU kann die SPD jedenfalls nicht überleben. Die meisten seiner Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern denken mittlerweile genauso. Der SPD-Chef an der Küste, Harald Ringstorff, war schon nach den letzten Landtagswahlen nur noch durch massive Drohungen von Scharping davon abzubringen, mit der PDS zusammenzuarbeiten, statt in die große Koalition zu gehen. Nach dem Absturz der Berliner SPD meldeten sich auch die ersten Stimmen in Thüringen, die aus der Großen Koalition herauswollen. Mit einiger Befriedigung wird diese Entwicklung vor allem in Magdeburg beobachtet. Der im letzten Jahr bundesweit gescholtene Höppner, der einer rot-grünen Minderheitsregierung vorsteht, die sich von Fall zu Fall ihre Stimmen auch bei der PDS holt, wird plötzlich zum anerkannten Vorreiter. Die Landtagsabgeordneten Katrin Budde und Jens Budderjahn beschreiben die Arbeit mit der PDS als pragmatische Auseinandersetzung. Persönlich stünde Katrin Budde einer Koalition mit der PDS zwar immer noch sehr zwiespältig gegenüber – „da haben wir auch in der Fraktion noch viel Diskussionsbedarf“ – politisch geht aber vielleicht bald kein Weg mehr dran vorbei. „Was ist, wenn die Grünen bei den kommenden Landtagswahlen die Fünfprozenthürde verfehlen und sich im Osten ein Dreiparteiensystem CDU, SPD, PDS einspielt?“ fragt Jens Budderjahn. „Wir können die PDS nicht auf Dauer ausgrenzen.“ Wenn die Bundespartei sich dieser Diskussion verweigert, müssen die Ost-Landesverbände sich eben allein entscheiden. Die von Scharping im Bundestagswahlkampf durchgedrückte Dresdener Erklärung, in der eine Koalition mit der PDS kategorisch ausgeschlossen wird, dürfte sich jedenfalls bald erledigt haben.

Der Parteitag in der kommenden Woche findet nicht zufällig in Mannheim statt. Im März kommenden Jahres wird in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gewählt. Ob der Parteitag da „ein Segen oder ein Fluch ist, muß sich erst noch zeigen“, sagt Ulrich Maurer lachend. „Ich hoffe, wir fassen wieder Tritt.“ Für die derzeitige Parteiführung läuft bis dahin die Uhr. Wenn die kommenden drei Landtagswahlen für die SPD wieder zum Desaster werden, wird Scharping wohl die längste Zeit an der Spitze der Partei gestanden haben. In Mannheim will die Basis von ihm hören, wie die SPD aus dem Tal der Tränen kommt. „Das größte Problem der derzeitigen Parteiführung ist die Beliebigkeit, mit der sie Themen angeht oder auch nicht“, resümiert Eppler den aktuellen Zustand. Eine Stunde später verbreiten die Nachrichtenagenturen die Meldung, daß „wir die D-Mark nicht einer vagen europäischen Idee opfern dürfen“. Absender: Rudolf Scharping.