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Keine Rambo-Typen

■ CDU will freiwilligen Polizeidienst

Rambos sollen sie nicht sein, Helden auch nicht, aber zuverlässig und gesund. Uniformiert, aber ohne Schußwaffen, sollen sie Hamburgs Polizei den Rücken stärken. Ginge es nach der CDU, würde in der Hansestadt noch in diesem Jahr ein „freiwilliger Polizeidienst“ Patrouille schieben. CDU-Fraktionschef Ole von Beust und sein innenpolitischer Sprecher Karl-Heinz Ehlers stellten gestern ihren Antrag für ein „Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst“ (FPD) vor.

Bürger in Uniform, die da helfen, wo es eigentlich auch jeder andere tun dürfte oder sollte: Das ist die Grundidee. „Wir wollen keine Rambo-Typen“, beteuerte Ehlers. Das Gewaltmonopol des Staates müsse unangetastet bleiben, die Polizei ergänzt, nicht ersetzt werden. Keinesfalls dürfe das „additive Angebot“ zur Sparmaßnahme geraten. Ehlers hofft auf ein paar hundert Freiwillige.

Und so sieht das CDU-Konzept aus: Die 18- bis 60jährigen „zuverlässigen, gesunden und zunächst nur deutschen Männer und Frauen“ sollen von Polizisten ausgebildet werden und den Straßenverkehr sowie öffentliche Veranstaltungen überwachen. Sie sollen polizeiähnliche Uniformen tragen, keine Pistolen, aber Gummiknüppel und Funkgeräte. „Mehr Rechte als jedermann hätten sie nicht“, so Ehlers. „Aber das sind mehr, als man denkt.“ Über ihre Rechte unterrichtet, als Zeugen geschult und befähigt, schnell Hilfe zu holen, könnten sie Straftaten aufklären und verhindern helfen.

Ehlers verwies auf über 30 Jahre „gute Erfahrungen“ mit freiwilligen Polizeihelfern in Baden-Württemberg. Auch für Fraktionschef von Beust ist die Zeit für eine Neuerung gekommen: Vom „Blockwart- und Drittes Reich-Komplex“ solle man sich, so findet er, doch bitteschön nach 50 Jahren Bundesrepublik endlich verabschieden.

Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) will den CDU-Vorschlag „prüfen“. Mehr Mittel für ein solches Vorhaben stünden aber nicht zur Verfügung. Mehr „schlecht ausgebildete Hilfspolizisten“ müßten also durch „eine Verringerung an gut ausgebildeten Polizeibeamten“ bezahlt werden.

tow

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