Senat contra Apparat

■ Sparpläne für Öffentlichen Dienst sollen heute verabschiedet werden

„Irgendwie müssen wir unsere Sparverpflichtungen ja erfüllen.“ Eine durchaus gewollte Hilflosigkeit schwingt mit, wenn Staatsrat Wolfgang Prill sein am Freitag von der taz hamburg veröffentlichtes Konzept zur „Personalkostenein-sparung“ verteidigt, das heute im Senat abgesegnet werden soll.

Danach will Hamburg drastisch Personal abbauen, in den kommenden Tarifverhandlungen massive Einschnitte ins Netz der Zuschläge und Sozialleistungen vornehmen sowie auf kaltem Wege auch erstmals Entlassungsprogramme durchziehen – z.B. per Frühverrentung, Abfindungsverträge sowie durch Kündigungsandrohung. Prill, dem die Modernisierung des öffentlichen Dienstes weit mehr am Herzen liegt als der rabiate Kahlschlag in Dienststellen und Löhnen, war vom Senat verdonnert worden, eine Giftliste möglicher „Instrumente zur Personalkostensenkung“ vorzulegen. Die Spardebatte, die nun folgen wird, droht die ersten Schritte zur Modernisierung der Hamburger Verwaltung ganz erheblich zu belasten.

ÖTV-Bezirkschef Rolf goß bereits kräftig Öl ins Feuer. Die Senatsüberlegungen, so unkte der gewichtige Gewerkschaftsboß, seien ein „Sandkastenspiel von Lebenszeitbeamten, die es trotz der derzeitigen finanziellen Krise verstanden haben, politisch und persönlich Karriere zu machen“. Fritsch hält es „für undenkbar“, daß der Senat sich mit seinen „unverantwortlichen und abwegigen Kahlschlagvorstellungen auf der Arbeitgeberseite in den bevorstehenden Tarifverhandlungen durchsetzen wird“.

Fritsch unmißverständlich: „Mit der ÖTV wird es Vereinbarungen auf einer derartigen Basis nicht geben.“ Stattdessen solle sich der Senat endlich auf „die angekündigten Reformmaßnahmen konzentrieren“. Gerade in diesem Punkt seien „die Beschäftigten und BürgerInnen bisher maßlos enttäuscht worden“. Florian Marten