: Parteilinke geben keine Antwort auf Völkermord
■ Weiter Streit um grüne Außenpolitik. Mehrheit gegen Antrag der Linken
Bonn (taz) – Eine knappe Mehrheit der Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den außenpolitischen Antrag der „Realos“ zum Parteitag in Bremen – den führende Parteilinke als „grünes Plazet zu weltweiten Nato-Einsätzen“ attackiert hatten. Der offene Brief der Linken an die Parteimitglieder, der vor Forderungen Joschka Fischers nach einer Interventionspflicht der UN bei Völkermord warnt, hat scharfe Reaktionen provoziert.
Als „maßlos überzogen“ und Fischer gegenüber „hämisch und ungerecht“, bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Helmut Lippelt den Brief am Donnerstag abend. Vorstandssprecherin Krista Sager wandte sich gegen den Versuch, „durch bösartige Verdrehungen und Unterstellungen und eine unangemessene Polarisierung das Thema aufzuheizen“. Sie wies die „völlig absurde Unterstellung“ zurück, der Realo-Antrag fordere ein militärisches Eingreifen in weltweit 40 Konflikte. Auch drohe der Partei wegen des Streits um die Außenpolitik keine Welle von Austritten.
Der Autor des Antrags, Hubert Kleinert, erklärte, das Papier halte am unbedingten Vorrang ziviler Sanktionsmittel fest, ziehe aber angesichts des Krieges in Ex-Jugoslawien den Schluß, daß diese nicht in allen Fällen wirksam seien. Den Parteilinken warf Kleinert vor, ihr Antrag gebe keine Antwort auf die Frage, was in einer Lage wie beim Sturm auf die UN-Schutzzone Srebrenica zu tun sei. Es sei „verantwortungslos“, so zu tun, als könne sich ein solcher Fall von Völkermord nicht wiederholen.
Kleinert räumte ein, daß es nicht einfach sein werde, Kriterien für eine Völkermordklausel zu definieren. Sollten die parteiinternen Gegner die Definition als so entscheidend ansehen, wie sie behaupteten, sollten sie sich an der Suche nach Kriterien beteiligen.
Die Suche nach Mitteln zur Beendigung von Völkermorden steht nach Ansicht des grünen Außenpolitikers Helmut Lippelt keineswegs im Widerspruch zu der programmatischen Forderung der Grünen nach radikaler Abrüstung. Den Vorwurf von Vorstandssprecher Jürgen Trittin, auch für UN- Einsätze seien große, hochgerüstete Armeen notwendig, nannte Lippelt „totalen Unsinn“. Das Beispiel skandinavischer Länder beweise das Gegenteil.
Lippelt nannte es bezeichnend, daß der Antrag der Linken den Einzelfall Bosnien „sorgfältig umschifft, weil sonst das ganze theoretische Konstrukt in Schwierigkeiten kommt“. Die Linke habe erkannt, daß hier ihre „Achillesverse“ liege, und deshalb den Kleinert-Antrag mit „aufgeblasener Polemik“ überzogen. Hans Monath
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