■ Arbeitslosengeld: Frankfurt vor Gericht
Frankfurt/M. (dpa) – Die Stadt Frankfurt wird Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung ihres Rechts auf Selbstverwaltung einlegen, sobald das geplante Bundesgesetz zur Kürzung der Arbeitslosenhilfe in Kraft tritt. Darauf haben sich die Verhandlungskommissionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Grünen geeinigt, so ein Sprecher gestern. Ein entsprechender Beschluß wurde zusammen mit einem Grundlagenpapier für den Haushalt 1996 in den Magistrat eingebracht.
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