: Gegen Welayati
■ Der Bundestag stimmte einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu
Bonn/Washington (rtr/AFP) – Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefodert, den iranischen Außenminister Ali Akbar Welayati von der geplanten Islam- Konferenz in Bonn auszuladen. Ein entsprechender Vorstoß von Bündnis 90/Die Grünen und SPD wurde gestern mit 268 Ja-Stimmen gegen 225 Nein-Stimmen gebilligt. In dem Antrag heißt es, der Vertreter eines Regimes, dessen Präsident den Mord an Jitzhak Rabin als „Strafe Gottes“ rechtfertige, sei nicht willkommen.
Weil im ersten Abstimmungsgang keine Einigkeit über das Ergebnis bestand, wurde durch den sogenannten Hammelsprung abgestimmt. Dabei kommen die Befürworter des Antrags durch die eine Tür des Parlaments, die Gegner durch die andere hinein.
Die Koalition wollte die Regierung nur auffordern, im Vorfeld der Konferenz auf eine eindeutige Erklärung Irans zu drängen. Außenminister Klaus Kinkel (FDP) wollte sich dafür einsetzen. Der außenpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Günter Verheugen, sagte dagegen, notwendig sei ein „klares deutliches Stoppsignal“ an den Iran. Mit der Rechtfertigung der Tat rufe der Iran dazu auf, den Terrorismus in der Welt zu verbreiten. Unterdessen deutet sich ein neuer Konflikt zwischen den USA und den westeuropäischen Ländern um die Iranpolitik an, weil die US-Regierung ihre Handelssanktionen gegen Teheran verschärfen will. Der Staatssekretär im US-Außenministerium, Pete Tarnoff, erklärte, zu schärferen Maßnahmen gehöre die Bestrafung ausländischer Unternehmen, die iranisches Öl und Gas kauften. Washington riskiert damit eine Konfrontation mit seinen wichtigsten europäischen Verbündeten Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien.
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