Grundsatz- entscheidung

■ betr.: „Zwischen Intervention und Embargo“, taz vom 7. 11. 95

[...] Wer ernsthaft behauptet, daß in Bosnien, wo nie auch nur ernsthaft versucht wurde, ein Embargo wirklich durchzusetzen, die nichtmilitärischen Mittel versagt haben, disqualifiziert sich selbst für die weitere Debatte. Wie kann versagen, was nie versucht wurde? Wo nichtmilitärische Mittel nicht ernsthaft angewendet werden, um einen Krieg zu verhindern, einzudämmen oder zu stoppen, ist und bleibt es unsere Aufgabe, deren konsequente Anwendung zu fordern! Setzten sich die sogenannten Realos durch, würden wir uns als Reformpartei aus der Außenpolitik verabschieden. Den Status quo verwalten andere genauso gut oder besser als wir.

Ob man einen Krieg bekämpft, indem man seine Bedingungen und Ursachen bekämpft, oder ob man eben Krieg mit Krieg bekämpft, ist schon eine Grundsatzentscheidung, zumal bei der zweiten Variante die Rüstungsindustrie doppelt verdient. Das hat nichts mit Ideologie zu tun. Versuchen wir Probleme zu lösen, oder werden wir selbst zum Teil des Problems? Um nicht mehr und nicht weniger geht es.

Der Parteitag muß hier eine klare Richtungsentscheidung für den Antrag von Ludger Volmer und andere treffen. Er sollte verdeutlichen, daß die „Interventionisten“, an deren Spitze sich Fischer gesetzt hat, eine Minderheit sind. Die innerparteiliche Debatte soll und wird natürlich auch nach dem Parteitag weitergehen. Dann dürfen wir aber zum Beispiel von Joschka Fischer, der uns recht deutlich nach außen repräsentiert, erwarten, daß er in der Öffentlichkeit nicht fortwährend Positionen vertritt, die einem Grundsatzbeschluß der Partei diametral zuwiderlaufen. Markus Strobl,

Glienicke/Nordbahn