: Republikaner lenken ein
■ Kompromiß im Streit um US-Etat
Washington (AFP) – Im Haushaltsstreit in den USA haben die Republikaner Präsident Bill Clinton ihre Kompromißbereitschaft signalisiert, um die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung doch noch in letzter Minute zu vermeiden.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bob Dole, erklärte am Sonntag, die republikanischen Spitzen beider Häuser des Kongresses seien bereit, auf die Bedingungen für ein provisorisches Finanzierungsgesetz und eine Anhebung der Schuldenobergrenze des Staates zu verzichten. Im Gegenzug müsse Clinton jedoch mit dem Kongreß über eine Haushaltskonsolidierung innerhalb von sieben Jahren verhandeln. Ungeachtet des Kompromißangebots stellten die Republikaner Clinton am Sonntag den Text für die Erweiterung des Kreditrahmens zu, gegen den der Präsident sein Veto einlegen wollte. Der Regierung in Washington droht ab Dienstag die Zahlungsunfähigkeit, weil bisher kein Budget für das Haushaltsjahr 1996 verabschiedet wurde, das am 1. Oktober begann. Zahlreiche Bundesbehörden wären dann gezwungen, ihre Arbeit vorübergehend einzustellen.
Wenn Clinton seine Bereitschaft erkläre, auf der Grundlage der Zahlen der Republikaner über einen Haushaltsausgleich in sieben Jahren zu verhandeln, wären die Republikaner bereit, ihre Bedingungen zurückzuziehen, sagte Dole im Fernsehsender ABC. Bislang hatte das Weiße Haus auf einem Ausgleich des Haushaltsdefizits innerhalb von zehn Jahren bestanden, ehe Präsident Clinton kürzlich einen Zeitraum von neun Jahren als neuen Kompromiß angeboten hatte.
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