: Streit um Pensionslasten der BLG
■ Bremen muß bis 2020 zusätzlich 560 Millionen Mark zahlen
Über 560 Millionen Mark wird es die Stadtgemeinde Bremen bis zum Jahr 2020 insgesamt kosten, daß die Pensionszahlungen für die Beschäftigten der Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG) nicht nach dem zwischen ÖTV und Seehafenbetrieben vereinbarten vereinbarten Rahmentarifvertrag, sondern nach einer deutlich besseren Regelung in einem Vertrag mit der Stadtgemeinde Bremen gezahlt werden müssen.
In einem Strategiepapier der BLG vom August heißt es, bis zum Jahr 2020 entstünden Pensionsansprüche in Höhe von insgesamt 660 Millionen Mark. Würde der Rahmentarifvertrag zwischen ÖTV und Seehafenbetrieben angewandt, ergäbe sich nur eine Summe von 98 Millionen Mark. Für diese „Altlast“, so das BLG-Papier, müsse die Stadtgemeinde Bremen aufkommen.
Ralf Fücks (Grüne) sagte, diese gewaltige Differenz gege wohl auf das „Konto von SPD/ÖTV-Filz“. Diesen Vorwurf wies die ÖTV gestern als „wirren Gedankengang“ zurück. Es sei vielmehr „beschämend, wenn gut versorgte Abgeordnete über Versorgungsansprüche von Hafenarbeiter debattieren, die nicht einmal das kompensieren, was der Gesetzgeber durch schamlose Eingriffe in die Sozialsysteme den ArbeitnehmerInnen aus der Tasche gezogen hat“. Ase
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