: SPD siegt ungepeitscht
■ Statt gibt nach, aber Zustimmung zur Gewerbesteuer kommt die Sozis teuer
„Wir werden bei der Gewerbe-steuer nicht nachgeben“, hieß es noch am Wochenende unisono aus den Reihen der Statt Partei. Schon wegen des selbsterteilten Erziehungsauftrags gegenüber der „nicht teamfähigen SPD“.
Doch die grauen Muskeln sind ziemlich schnell erschlafft: Gestern gaben die fünf Statt-Bürgerschaftsabgeordneten um Achim Reichert und der frischgebackene Landesvorsitzende Siefke Kerwien im Gespräch mit der SPD-Spitze nach. Allerdings ließen sie sich ihre Zustimmung zur Gewerbesteuererhöhung teuer bezahlen: mit einem neu einzurichtenden „Innovationsfonds“ für mittlere und kleine Betriebe, der 100 Millionen Mark enthalten soll. Das entspricht ungefähr der Summe, die Hamburg durch die höhere Gewerbesteuer einnimmt.
„Dieser Fonds ist weit besser ausgestattet als alles, was jemals im Gespräch war“, begründete Statt-Gruppenchef Reichert seine Zustimmung. „Für die SPD-Seite war ausschlaggebend, daß die Rückgabe des Senatsbeschlusses problematisch geworden wäre“, erklärte SPD-Fraktionschef Günther Elste, der das aufgeregte Peitschenschwingen des kleinen Regierungspartners von Anfang an milde belächelt hatte.
Die Einigung in der Kooperationskrise wurde höchste Zeit: Schon heute müssen die Regierungsparteien im Haushaltsausschuß über die Vorlage für den Haushaltsentwurf 1996 abstimmen. Die Statt-Fünferbande hatte der SPD das Jawort verweigert, falls die Roten bei der Gewerbesteuer nicht uneinsichtig blieben. „Ich bin immer noch überzeugt, daß die Erhöhung der Gewerbesteuer der falsche Weg ist“, so Reichert. Aber zusätzlich zum Innovationsfonds hätte die SPD eingewilligt, weitere 200 Millionen einzusparen.
Woher das Geld für den Wirtschaftsfonds kommen soll, ist freilich fraglich. „100 Millionen sind kein Pappenstil“, stellte Elste scharfsinnig fest. Tafelsilber verhökern ist angesagt. Da müssen die AKW-Gegner womöglich doch wieder um die Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) fürchten. Silke Mertins
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