: Nölle scheitert mit Haushaltssperre
■ Patt zwischen CDU und SPD im Senat / Finanzsenator sauer
Zum ersten Mal standen gestern SPD- und CDU-SenatorInnen unerbittlich gegeneinander. Nach dem Koalitionsvertrag darf in diesem Fall keine Seite überstimmt werden. Finanzsenator Ulrich Nölle mußte deshalb seinen Antrag zurückziehen, allen Senatsressorts ab sofort eine Haushaltssperre für alle Ausgaben aufzuerlegen, die nicht durch Gesetze oder Verträge vorgeschrieben sind.
Entsprechend zerknirscht zeigte sich Nölle hinterher über das Scheitern des seiner Meinung nach „zwingend notwendigen Beschlusses“. Jetzt müsse mit der SPD erneut „über die Ernsthaftigkeit der Umsetzung des Sanierungsprogramms geredet“ werden.
Von dem im August im Senat für den Rest des Jahres beschlossenen Sparprogramm von 68,5 Millionen Mark könnten nur noch 56 Millionen erreicht werden, so Nölle. Zwar gebe es Ausgabenbegrenzungs-Beschlüsse in allen Senatsressorts, eine durchschlagende zentrale Kontrolle fehle dafür jedoch bis heute.
Neun Bundesländer und Bundesfinanzminister Theo Waigel haben in den letzten Wochen eine Haushaltssperre erlassen. Dazu gehört auch das Saarland, dessen Haushalt ebenso wie der Bremer mit einer Milliardenhilfe von Bund und Ländern saniert werden soll.
Ase
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