: Große Vize-Koalition
■ SPD will Opposition draußen haben
Die SPD-Fraktion hat sich gestern dafür ausgesprochen, im Abgeordnetenhaus statt bislang drei nur noch einen Vizepräsidenten zu wählen. Wie SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller gestern mitteilte, sei vor allem die schlechte Finanzlage der Stadt ein Grund für diese Entscheidung gewesen. Bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am 30. November werde die SPD einen entsprechenden Antrag stellen.
Bislang stellt die CDU als stärkste Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten, die drei Stellvertreterposten werden bisher von einem CDU-Abgeordneten und zweien der SPD eingenommen. Nach der Abgeordnetenhauswahl vom 22. Oktober haben allerdings auch die PDS und Bündnis 90/Die Grünen ihren Anspruch auf den Stellvertreterposten des Parlamentspräsidenten angemeldet.
Entsprechend wurde der SPD- Beschluß zur großen Vizepräsidentenkoalition gestern auch von der Opposition kritisiert. Die Bündnisgrünen erklärten, die SPD schiebe finanzielle Aspekte vor, um die Opposition weiter auszugrenzen. Die PDS, die vorgestern ihre Abgeordnete Gesine Lötzsch als Kandidatin für das Vizepräsidentenamt nominiert hatte, bezeichnete den SPD-Antrag als Geschäftsordnungstrick, mit dem die PDS diskriminiert werden solle. wera
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