Für die Kommunen ist Kohl die letzte Hoffnung

■ Städtetag lehnt Übernahme von 3,9 Milliarden Mark DDR-Schulden ab

Bonn/Schwerin (dpa) – Die kommunalen Spitzenverbände lehnen das Bonner Angebot zur Teilübernahme von DDR-Altschulden ab. Sie wollen aber mit der Bundesregierung und den neuen Ländern weiter verhandeln. Der Bund solle einen neuen Vorschlag zur Entlastung von Städten und Gemeinden unterbreiten. Das beschlossen die Vorstände des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gestern in Bonn. Sie reagierten damit auf das am Vorabend von Kanzleramtschef Friedrich Bohl (CDU) unterbreitete „letzte Angebot“ zur Aufteilung der Altschulden für Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser.

Einschließlich der Zinsen ergibt sich bis Ende 1996 ein Schuldenbetrag von 8,7 Milliarden Mark. Nach dem Vorschlag der Bonner Regierung würden Bund und Länder je 2,4 Milliarden Mark übernehmen, während die Kommunen 3,9 Milliarden tragen sollen. Die kommunalen Verbände befürchten, daß der Länderanteil indirekt über den kommunalen Finanzausgleich auf die Städte und Gemeinden abgewälzt wird.

Kanzleramtschef Bohl hatte sich am Dienstag noch nicht vorstellen können, „daß unser faires Angebot ausgeschlagen wird“. Die Kommunen setzen nun auf das Treffen ihrer Vertreter mit Bundeskanzler Helmut Kohl.

Scheitern die Verhandlungen, dann wollen viele Städte und Gemeinden vor Gericht ziehen. Eine gerichtliche Klärung würde sich aber über Jahre hinziehen und den Schuldenberg von 8,7 Milliarden auf 17 Milliarden Mark erhöhen.