: Vor dem Ende des Kalten Krieges
■ Reinhard Höppner stellt die förmliche Abgrenzung der SPD zur PDS in Frage. Lafontaine trifft Ost-SPD-Vorsitzende
Berlin/Hamburg (dpa/AP) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) schließt eine Revision der Dresdner Erklärung der SPD zur förmlichen Abgrenzung von der PDS nicht mehr aus. In einem Gespräch mit der Berliner Wochenzeitung Freitag sagte Höppner: „Wir zittern nicht mehr, wenn die CDU ,PDS‘ schreit.“
Die Dresdner Erklärung war im August 1994 von den Sozialdemokraten beschlossen worden. In ihr wurde die PDS als Partei der folgenlosen populistischen Versprechen sowie als überalterte Partei der ehemaligen Staatsfunktionäre gebrandmarkt.
Höppner hatte schon auf dem Mannheimer SPD-Parteitag für einen angstfreien Umgang mit der PDS plädiert. Als Bedingung für eine Zusammenarbeit zwischen beiden Partnern nannte er „die Klärung innerhalb der PDS, die noch nicht abgeschlossen ist“. Für Sachsen-Anhalt bescheinigte ihr der Ministerpräsident Berechenbarkeit und konstruktive Mitarbeit. Höppners rot-grüne Minderheitsregierung ist auf die Duldung der PDS angewiesen.
Zu dem geplanten Treffen des neuen SPD-Chefs Oskar Lafontaine mit dem Vorsitzenden der PDS im Bundestag, Gregor Gysi, meinte unterdessen Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) in einem Interview mit der Woche, es sei „nicht ohne Risiken“. Lafontaine und Gysi werden sich am 29. November voraussichtlich in Saarbrücken treffen. Fischer hält aber auch nichts davon, den „Kalten Krieg über sein historisches Ende hinaus“ fortzusetzen. Auf die Frage, ob er ein Bündnis mit der PDS für Bonn ausschließe, sagte er: „Ich komme dann zu einer Antwort, wenn sich die Frage stellt.“
Lafontaine trifft morgen in Bonn erstmals mit den ostdeutschen Landesvorsitzenden seiner Partei zusammen. Beobachter erwarten, daß auch das Verhältnis zur PDS thematisiert wird.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
