■ Wenn das Friedensabkommen für Bosnien in zwei Wochen in Paris unterzeichnet wird, beginnen die Schwierigkeiten der Umsetzung. Ein Jahr Zeit geben sich die Vertragspartner und die internationale Staatengemeinschaft dafür. Reicht das?: Ein F
Wenn das Friedensabkommen für Bosnien in zwei Wochen in Paris unterzeichnet wird, beginnen die Schwierigkeiten der Umsetzung. Ein Jahr Zeit geben sich die Vertragspartner und die internationale Staatengemeinschaft dafür. Reicht das?
Ein Fahrplan voller Hindernisse
Mit der Paraphierung des Friedensabkommens für Bosnien- Herzegowina wurde am Montag die erste Hürde für ein Ende des Krieges im ehemaligen Jugoslawien genommen. Das 105seitige Hauptdokument mit 11 Anlagen und 102 Karten soll in zwei Wochen in Paris von den Präsidenten Bosniens, Kroatiens und Serbiens unterzeichnet werden. Danach werden die Probleme mit der Umsetzung des Abkommens beginnen.
Der Fahrplan, auf den sich die USA und ihre vier Partner in der Kontaktgruppe – Rußland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – geeinigt haben, reicht bis Ende 1996. Ob diese Frist eingehalten werden kann, ist angesichts der Widersprüche des Abkommens und vieler noch ungelöster Detailfragen unsicher.
Noch vor der Unterzeichnungszeremonie begann der UNO-Sicherheitsrat bereits gestern mit Beratungen über die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Serbien/Montenegro und die bosnischen Serben sowie des Waffenembargos gegen ganz Exjugoslawien. In Paris sollen dann auch die gegenseitige völkerrechtliche Anerkennung der drei ehemaligen jugoslawischen Republiken sowie die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen vereinbart werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings eine Einigung über die Rechtsnachfolge und die Verteilung der Vermögenswerte des ehemaligen Jugoslawien. Über diese Frage wird seit Oktober 1992 im Rahmen der Genfer Jugoslawienkonferenz von UNO und EU ergebnislos verhandelt.
Zeitgleich mit der Pariser Unterzeichnungskonferenz wollen die Außenminister der Nato auf ihrer Herbsttagung in Brüssel den Einsatz von rund 50.000 Soldaten der westlichen Militärallianz endgültig absegnen. Sie sollen im Rahmen der insgesamt 60.000 Mann starken multinationalen Kampftruppe zur Umsetzung des Abkommens (Implemantation Force, IFOR) eingesetzt werden. Voraussetzung hierfür ist, daß US-Präsident Bill Clinton bis dahin die politische Unterstützung des Kongresses für die zugesagte Entsendung von bis zu 25.000 GIs erhält.
Die Planungen für den Bosnien- Einsatz sind im Brüsseler Nato- Hauptquartier weitgehend abgeschlossen. Bis zu 1.600 Kommunikations- und Logistikexperten werden bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen nach Bosnien entsendet. Am nächsten Dienstag wollen die Verteidigungsminister Rußlands und der USA die Modalitäten der Beteiligung russischer Soldaten an der multinationalen Truppe absegnen, die die Militärs beider Seiten in Form von drei Abkommen vereinbart haben.
Die ersten Einheiten der Nato sollen unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens in Bosnien stationiert, Kommandozentralen innerhalb von maximal vier Tagen eingerichtet werden. Dann soll die Entflechtung der militärischen Verbände der Serben und der Bosniakisch-Kroatischen Föderation an den unmittelbaren Frontlinien und die Einrichtung von vier Kilometer breiten Pufferzonen beginnen.
Doch die Stationierung aller 50.000 Nato-Soldaten sowie der rund 10.000 Soldaten aus islamischen Staaten parallel zum Abzug der UNO-Truppen wird voraussichtlich nicht vor Ende Januar abgeschlossen sein. Erst dann dürfte der Abzug der Konfliktparteien aus den Regionen erfolgen, die im Abkommen der jeweiligen Gegenseite zugesprochen wurden.
Zwei Tage nach der Pariser Unterzeichnungszeremonie will die britische Regierung in London eine Konferenz über die Finanzierung des Wiederaufbaus Bosniens durchführen. Die Weltbank schätzt die Kosten für die nächsten drei Jahre auf rund 6 Milliarden US-Dollar. Die Bundesregierung hat zu einer Konferenz über Rüstungskontrolle und Abrüstung nach Bonn eingeladen, die möglicherweise noch im Dezember stattfinden soll.
Die im Abkommen offengebliebene Frage der künftigen Kontrolle über die am Posavina-Korridor gelegene Stadt Brčko soll innerhalb eines Jahres, also bis spätestens Anfang Dezember 1996, von einem internationalen Vermittlungsausschuß entschieden werden. Damit, so jedenfalls die bisherige Planung, endet auch die Mission der internationalen Truppe. Andreas Zumach, Genf
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