: Armer Finanzsenator
■ Ob SPD, AfB oder Bund der Steuer – alle kritisieren Nölle
Der Finanzsenator hat einen schlechten Stand: Erst scheitert seine beantragte Haushaltssperre am Stimmenpatt der SenatorInnen, und jetzt steckt Ulrich Nölle dafür Prügel ein:
Selbst die SPD, deren SenatorInnen gegen die Sperre votiert hatten, rügt Nölle. SPD-Fraktionschef Christian Weber beansprucht, schon lange eine Haushaltsperre vorgeschlagen zu haben. „Drei Wochen vor Weihnachten hätte die jetzt auch nichts mehr gebracht.“ Außerdem habe der Finanzsenator falsch gerechnet. An der für 1996 festgelegten Sparsumme von 68,5 Millionen fehlen, so Weber, nicht 12,5 sondern rund 30 Millionen. Daran seien die Ressorts Inneres, Wirtschaft, Häfen, und Bildung Schuld, und nicht Soziales.
Nachdem die AFB die Frage aufwarf, „wie groß Nölles politisches Gewicht eigentlich ist“, erhielt der Finanzsenator nun Post vom Steuerzahlerbund: Nölle selbst habe an der Durchsetzung der „Giftliste“ gezweifelt. Seine „jetzige Abstimmungsniederlage“ stelle infrage, ob die CDU ihr Wahlversprechen, den Haushalt zu konsolideren, in dieser Senats-Konstellation wahrmachen könne. „Deshalb wird sich für die CDU wahrscheinlich in gar nicht so ferner Zeit verstärkt die Alternative –Machterhalt oder Glaubwürdigkeit', und damit die Koalitionsfrage stellen.“ dah
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