■ Ausgabensperre mit (fast) Nulleffekt: Beispiel Soziales
Die Sozialverwaltung zeigt, wie wenig die vom Finanzsenator im letzten Monat verhängte Haushaltssperre bringt. Sozialsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) hat mit ihren Abteilungsleitern vorgestern die Zuschüsse ihres Hauses durchforstet. Knapp 600 Millionen Mark gibt die Sozialverwaltung 1996 aus – davon fließen 155 Millionen Mark in Form von Zuschüssen an soziale Projekte. Nun kann Stahmer den Projekten nicht etwa die von Pieroth geforderten zehn Prozent – 15,5 Millionen Mark – streitig machen.
12,5 Millionen fließen in die Kassen der Bezirke, und 60 Millionen Mark erhalten Projekte, die gleichzeitig von der Europäischen Union und aus dem Bundeshaushalt gefördert werden. Kürzt Berlin hier, fallen auch die Subventionen aus Brüssel und Bonn weg. Bleiben also noch 83 Millionen Mark, die faktisch um ein Zehntel auf 75 Millionen Mark gekürzt werden können. Doch Projekte, die bereits in diesem Jahr kräftig zur Kasse gebeten wurden, und jene, die Sozialhilfeempfängern Arbeit verschaffen, will Stahmer verständlicherweise verschonen. Ihre „sozialpolitischen Schwerpunkte“ sehen auch vor, daß Projekte mit überdurchschnittlich viel ehrenamtlichen Mitarbeitern die volle Höhe von Zuschüssen erhalten. Diese Projekte, an denen der Rotstift vorbeigehen soll, erhalten zusammen rund 14 Millionen Mark.
Bleiben also noch Zuschüsse von rund 61 Millionen Mark, die die Sozialverwaltung dann wirklich um 8 Millionen Mark kürzen wird. Da nicht jedem Projekt derselbe Anteil weggenommen werden kann, bedeutet dies für andere das Aus. Die Konsequenzen sind hart – obwohl vom Gesamtetat der Sozialverwaltung mit 8 Millionen Mark lediglich ein gutes Hundertstel weggenommen wird.
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