: Erbarmungslos und verfassungswidrig -betr.: "Ein ganz mieses Spiel", taz vom 23.11.95
Betr.: „Ein ganz mieses Spiel“ , taz vom 23.11.95
Schon wieder wurde erbarmungslos zugeschlagen: Die Ausländerbehörde spart weder Kosten noch Mühe, um einen Flüchtling los zu werden. Es wird uns so dargestellt, daß alles rechtsmäßig verläuft. Als bis 1940 aus meinem Heimatland – den Niederlanden – Verfolgte nach Deutschland zurückgeschoben wurden, hat die damalige niederländische Regierung das als rechtsmäßig hingestellt. Jetzt wird das dort sehr kritisch beurteilt. Leider sehr spät, zu spät. Beim Bundesverfassungsgericht wird zur Zeit von Rechtsexperten das eine und andere am Asylkompromiß als völkerrechtswidrig bezeichnet.
Wenn – noch bevor das Urteil in Karlsruhe gesprochen ist – die Bremische Landesregierung weiter macht, um den Wettlauf der Schäbigkeiten gegen Flüchtlinge mit den anderen Bundesländern zu gewinnen, werde ich das freundliche Lächeln des Senatspräsidenten mit lautem Protest beantworten. Als sein Amtsvorgänger Wedemeier verfassungswidrig den Asylstopp in Bremen verkündete, hat er öffentlich geschwiegen. Damals hat zurecht die CDU in der Bürgerschaft protestiert, daß hat sich leider seit der Regierungsbeteiligung geändert. Wenn es gegen Flüchtlinge geht werden Verfassungsgrundsätze nicht mehr beachtet.
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