: Lafontaine: Heuchler Kohl
■ SPD-Chef kritisiert die Kampagne der Bundesregierung gegen die PDS
Bonn (taz) – Als heuchlerisch und schädlich für die Demokratie haben der neue SPD-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine, sein Stellvertreter Wolfgang Thierse und die SPD-Landesvorsitzenden der neuen Bundesländer die Anti- PDS-Kampagne der Bundesregierung bezeichnet. Die GenossInnen hatten sich zu einem Meinungsaustausch über die wirtschaftliche und politische Lage in Ostdeutschland getroffen. CDU und FDP hätten sich ohne Hemmungen die alten Kader der DDR-Blockparteien einverleibt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Vor dem Treffen hatte Oskar Lafontaine launig verkündet, er habe nun endlich verstanden, daß die ganze Diskussion nichts anderes als „eine raffinierte Werbekampagne für das Schäuble-Buch“ sei. Darin hält Wolfgang Schäuble den Vorsitzenden der PDS-Bundestagsgruppe Gregor Gysi „für nicht weniger ehrenwert als viele andere Mitglieder des Deutschen Bundestages“. Lafontaine versicherte bei dem Treffen mit den Ost-SPDlern, er wolle der Unterstützung der ostdeutschen SPD seine besondere Aufmerksamkeit widmen.
Der Bundesregierung warfen die Sozialdemokraten vor, durch schwere Fehler für Arbeitslosigkeit und materielle Belastungen verantwortlich zu sein, die „in diesem Ausmaß nicht notwendig gewesen wären“. Sie betonten die Notwendigkeit des Solidaritätszuschlags für den Aufbau Ost. nin
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