: Eklat um Krebsmaus-Patent
■ Das Europäische Patentamt vertagt seine Entscheidung
Berlin (taz) – Die Anhörung beim Europäischen Patentamt (EPA) über das erste europäische Tier-Patent endete gestern mit einem Eklat. Die Einspruchskammer des EPA lehnte es nach der dreitägigen Anhörung ab, ein abschließendes Urteil über das umstrittene Krebsmaus-Patent abzugeben. Auch die Proteste der Patentgegner und des Anwalts des Patentinhabers DuPont, Richard Bisley, konnten das vierköpfige EPA-Gremium nicht umstimmen. Das weitere Einspruchsverfahren wird nun schriftlich weitergeführt. Florianne Koechlin, die als Koordinatorin der europäischen Kampagne „Keine Patente auf Leben“ zahlreiche Tier- und Umweltgruppen vertritt, schätzt, daß jetzt noch mehrere Monate ins Land gehen werden, bis es eine Entscheidung in dem Präzedenzfall geben wird.
Bereits Donnerstag gab es den ersten Eklat. 15 der 17 Patentgegner verließen aus Protest den Saal. Sie warfen dem EPA vor, es versuche mit „allen Mitteln und Tricks“, die Einsprüche abzuwehren. „Es war unglaublich“, empörte sich die Schweizer Biologin Koechlin: „Ein derart einseitiges Verhalten habe ich hier noch nicht erlebt.“ Nicht nur daß den Patent-Gegnern regelmäßig das Wort abgeschnitten worden sei, die Patentbeamten hätten den Vertreter DuPonts auch regelrecht zu Aussagen gedrängt, die die Aufrechterhaltung des Patents nicht gefährden.
Der Patentanwalt der Einspruchsparteien, Rolf Wilhelms, befürchtet, daß es dem EPA jetzt nur noch darum gehe, Zeit zu gewinnen, bis das öffentliche Interesse nachgelassen habe, um dann das Krebsmaus-Patent für rechtsgültig zu erklären. Tiere würden damit grundsätzlich für patentierbar erklärt. Wolfgang Löhr
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