: „Leichte, linke Kavallerie-Attacke“
■ Lafontaine hebt Abgrenzungsbeschluß der SPD zur PDS auf
Berlin (dpa/taz) – In den Osten winken, aber in den Westen fahren ist die neue, mehrgleisige Strategie der aus dem Koma erwachten Sozialdemokratie. Parteichef Oskar Lafontaine hat sein für kommenden Mittwoch geplantes Treffen mit dem PDS-Kollegen Gregor Gysi auf unbestimmte Zeit verschoben. Er sei, so begründete er die Vertagung, in den französischen Präsidentenpalast zu einem Gespräch mit Staatspräsident Chirac eingeladen.
Dafür haben er und sieben führende SPD-Politiker aus den neuen Bundesländern am Freitag abend eine neue Grundsatzerklärung zum zukünftigen Umgang mit der PDS veröffentlicht. In dem Papier heißt es, daß die PDS „politischer Gegner und Konkurrent ist“, da „sie sich voll und ganz auf die Bekämpfung der Sozialdemokratie konzentriert“. Damit „steht sie voll und ganz in der Tradition des untergegangenen Kommunismus“, und dies bedeute, daß man sich mit der PDS streiten müsse.
Die Erklärung schwächt in ihrer politischen Konsequenz die sogenannte Dresdner Erklärung in einem wichtigen Punkt ab. Denn im August 1994 vor der Bundestagswahl hatten die Sozialdemokraten unter Rudolf Scharping noch formuliert: „Die PDS ist ein politischer Konkurrent und Gegner der SPD, eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für uns nicht in Frage.“ Von dieser Ausgrenzung ist in der jüngsten Analyse nichts mehr zu spüren.
Im Gegenteil. Unter Berufung auf Richard von Weizsäcker, der gesagt hatte, daß man die „Prozesse des Umlernens in der PDS ernst zu nehmen“ habe, heißt es jetzt: „Streit über die PDS reicht nicht aus ... Die Sozialdemokraten wollen allen eine Chance geben, sich an der Demokratie zu beteiligen.“ In dem Papier wird die CDU/ CSU, die „sich ohne Hemmungen die alten Kader der DDR-Blockparteien einverleibt“ habe, als „Heuchler“ bezeichnet.
Das unter anderen von dem SPD-Stellvertreter Wolfgang Thierse beschlossene Papier, stieß bei den Unionsparteien auf heftigsten Protest. „Schamlose Umarmungsstrategie“ hieß es bei der CSU. Joschka Fischer von Bündnis 90/Die Grünen warnte die SPD vor einem Linkskurs. „Wenn die SPD wieder als leichte, linke Flügel-Kavallerie angreift, geht das wieder in die Hose.“ aku
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
