■ Untersuchungsausschuß überführt Grüne in Hessen: Willkommen im Club
Um einzelne Formulierungen im Abschlußbericht des Blaul-Untersuchungsausschusses in Hessen wird noch heftig gestritten. Schließlich geht es um Schuldzuweisungen – und um Schicksalsfragen. Fest steht allerdings schon heute, daß alle Schuld sind an der Eskalation der Verhältnisse im bündnisgrünen Superministerium: Iris Blaul, weil sie den sperrigen Schädler als Staatssekretär eingestellt und nicht auf die Versetzung ihres Lebensabschnittsgefährten gedrängt hat. Wenzel Mayer, weil er zum Nachteil seiner Lebensabschnittsgefährtin an seinem hochdotieren, offenbar mit Pattex bestrichenen Sessel klebte wie Alexander Ristic auf dem Trainerstuhl bei Fortuna Düsseldorf. Johannes Schädler, weil er mit seinem larmoyanten, illoyalen Brief an die Fraktion den Rücktritt der Ministerin provozierte. Und Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) und Justizminister Rupert von Plottnitz (Bündnisgrüne), weil sie dem närrischen Treiben im Stile einer TV-Seifenoper tatenlos zusahen. Und so nahm das „Schicksal“ seinen Lauf.
Bis zur Installation des Ausschusses glaubten einige Bündnisgrüne in Hessen noch, die Skandälchen, die in der Summe einen handfesten Skandal ergaben, mit politischem Dilettantismus entschuldigen zu können. Doch seit die Vertreter der Oppositionsparteien im Ausschuß die 17.000 Mark an erstatteten Umzugskosten für den Ex-Büroleiter von Iris Blaul, Klaus- Dieter Zahn (Bündnisgrüne), ausgruben und als „Abzockerei“ monierten, war diese, ohnehin dünne Verteidigungsstrategie obsolet geworden. Der ungenierte Griff von Zahn in die Landeskasse für einen schlichten Umzug von Oberursel nach Dreieich (30 Km), der vom bündnisgrünen Staatssekretär im Sozialministerium, Alexander Müller, abgesegnet wurde, markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der Partei: Willkommen im Club. Die Bündnisgrünen seien eine „stinknormale Partei“ geworden, kommentierte danach SPD-Fraktionschef Armin Clauss nicht ohne Schadenfreude die delikaten Vorgänge beim Koalitionspartner. In Hessen wurde 1985 das Ende der politischen Sonderrolle der Grünen besiegelt (Koalition mit Börner). In Hessen wurde jetzt auch das Ende der Sonderrolle der Bündnisgrünen als moralische Instanz der deutschen Parteienlandschaft eingeläutet. Da bleibt „uns“ nur noch der Bund der Steuerzahler. Klaus-Peter Klingelschmitt
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