: SPD-Spitze will schnelle Senatsbildung
■ Parteispitze drängt zur Koalition mit der CDU. Senat soll Ende Januar stehen. Landesschatzmeister Benneter tritt weiter für Gang in die Opposition ein
Die Parteispitze der SPD macht in Fragen der Senatsbildung Dampf: Der Geschäftsführende Landesvorstand und der Landesausschuß beraten bereits heute über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Nach Abschluß der Sondierungsgespräche mit der Union kündigten der SPD-Vorsitzende Detlef Dzembritzki und die SPD-Spitzenkandidatin Ingrid Stahmer bereits an, dem Parteitag am 15. Dezember eine Empfehlung für Koalitionsverhandlungen zu geben. Dzembritzki will diese noch vor Weihnachten beginnen. Die Wahl des Senats könnte dann schon bei der nächsten regulären Parlamentssitzung am 25. Januar erfolgen, sagte Dzembritzki. Als „Knackpunkte“ nannte Dzembritzki den Verkehrsbereich, insbesondere den Bau der „Kanzler- U-Bahn“ zwischen Alexanderplatz und Lehrter Bahnhof. Der bisherige Zeitplan sieht dagegen vor dem Parteitag ausführliche Sitzungen aller Parteigremien vor, in denen über die Ergebnisse der Sondierungen diskutiert werden soll.
SPD-Landesschatzmeister Klaus Uwe Benneter forderte dagegen erneut den Gang in die Opposition. Ergebnis der Sondierungen sei, „daß es mit der CDU nur eine Fortsetzung der für die weitere Entwicklung der Stadt verhängnisvollen Politik geben kann“, heißt es in einem Papier Benneters. Dieser schlägt vor, daß die SPD aus der Opposition heraus einen CDU-Minderheitssenat mit sieben, höchsten zehn für die SPD zumutbaren Senatoren mitwählen solle.
Mit Bündnis 90/Die Grünen sollte nach den Vorstellungen Benneters unmittelbar nach dem Parteitag vom 15. Dezember ein Nachtragshaushalt für 1996 erarbeitet werden. Die CDU solle zudem bei der Formulierung ihrer Regierungspolitik die Vorschläge von SPD und Grünen zur Sanierung des Haushalts berücksichtigen, um so ihre Politik im Abgeordnetenhaus mehrheitsfähig zu machen. Nach Ansicht des Landesschatzmeisters haben die Grünen bei den Gesprächen, die die SPD mit der Partei parallel zu den Sondierungen mit der CDU führte, eine sehr viel ernsthaftere Bereitschaft erkennen lassen, mit konstruktiven Vorschlägen ihren Beitrag zur Sanierung der Landesfinanzen zu leisten.
Von der CDU seien bei den Finanzen weiter „die alten, untauglichen Antworten auf die katastrophale Lage“ wiederholt worden, etwa die „Verscherbelung“ der landeseigenen Anteile am Energieversorger Bewag.
Benneter nannte Bedingungen „für einen überzeugenden Neuanfang in einer CDU/SPD-Koalition“. Dafür müßten in einem Nachtragshaushalt unter anderem alle Möglichkeiten zur Einnahmesteigerung ohne Tabubereiche ausgeschöpft werden. Allerdings müßten alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungen erhalten bleiben, um künftige öffentliche Aufgaben erfüllen zu können. GA
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