: Neue „Transatlantische Agenda“
■ Die EU und die USA wollen enger zusammenarbeiten. Lobeshymnen auf designierten Nato-Generalsekretär Solana
Madrid (dpa/AP/taz) – Die Europäische Union und die USA haben gestern ein gemeinsames Aktionsprogramm beschlossen. Die neue „Transatlantische Agenda“ wurde auf einem Gipfeltreffen von US-Präsident Bill Clinton, dem spanischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Felipe González und EU-Präsident Jacques Santer in Madrid feierlich verabschiedet.
Das Aktionsprogramm soll die Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten weiter stärken. Nicht nur konsultieren, sondern gemeinsam handeln ist die neue Devise. Zu den Aktionsfeldern zählen die internationale Friedensdiplomatie, die europäische Sicherheitspolitik, die Bekämpfung des internationalen Verbrechens, des Terrorismus und Drogenschmuggels, eine Reform der Vereinten Nationen und der weltweite Umweltschutz. Zudem soll ein „transatlantischer Marktplatz“, aber keine Freihandelszone geschaffen werden.
Der spanische Außenminister und designierte Nato-Generalsekretär Javier Solana ist am Wochenende mit US-Präsident Bill Clinton und Außenminister Warren Chriostopher zusammengetroffen. Christopher sagte, daß Clinton und er volles Vertrauen zu Solanas persönlicher Kraft und seinen Führungsqualitäten hätten. Solana sei in der Lage, Menschen an einen Tisch zu bringen. Mit seiner Ernennung werde „der lange Weg“ anerkannt, den Spanien seit seinem Nato-Beitritt 1982 und dem Referendum über den Verbleib im Bündnis 1986 zurückgelegt habe, erklärte Christopher. Gesprächsthema der Unterredung zwischen Solana und Clinton soll der Nato-Einsatz in Bosnien gewesen sein. Spanien wird 1.500 Soldaten stellen.
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