Dem Kanzler mit der PDS Beine machen

■ Die SPD und der Umgang mit der PDS: Auch Gysi gegen Koalitionen

Berlin (AFP/taz) – In der Debatte über eine Zusammenarbeit mit der PDS hat die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) ihrer Partei am Wochenende geraten, die PDS nicht aus der Bonner Oppositionsarbeit auszuklammern. In einem Zeitungsgespräch sagte Simonis: „Ich sehe nicht ein, warum wir dem Kanzler nicht auch mit Hilfe der PDS Beine machen sollten.“ Sie halte es für falsch, die SED-Nachfolgeorganisation wie eine Aussätzige zu behandeln.

Der PDS-Politiker Gregor Gysi äußerte sich unterdessen ablehnend zu möglichen Koalitionen mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Er sagte in einem Rundfunkinterview, auch in seiner Partei gäbe es Ängste, daß sich die PDS „sozialdemokratisieren“ könnte. Er sehe für eine Koalition von SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern derzeit keine Veranlassung. Dies habe er auch in seinem Gespräch mit dem neuen SPD-Chef Oskar Lafontaine vor wenigen Tagen deutlich gemacht. Zugleich sagte Gysi aber mit Blick auf das für den 14. Dezember geplante Gespräch mit dem SPD- Vorsitzenden von Mecklenburg- Vorpommern, Harald Ringstorff, das Thema Koalition werde „dann gegebenenfalls eine größere Rolle spielen“. Simonis hob hervor, die PDS habe zwar keine schlüssigen Zukunftsrezepte. Sollte sie aber eine gute Idee haben, dann sei diese nicht deshalb schlecht, weil sie von der „falschen Partei“ komme. Auf die Frage nach eventuellen Bündnissen mit der PDS sagte die SPD-Politikerin, in Bonn stelle sich die Frage nicht. Die PDS sei im Osten stark. Dort könne besser beurteilt werden, ob Koalitionen oder Duldungen in Frage kämen. Das sei kein Spielfeld für „Besserwessis“.

Höppner gegen SPD-PDS-Bündnis

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reinhard Höppner (SPD) wandte sich gegen Koalitionen mit der PDS. Diese sei derzeit nicht koalitionsfähig. Er warnte davor, aus der Duldung der rot-grünen Minderheitsregierung in Magdeburg voreilige Schlüsse zu ziehen. Die PDS sei ein Konglomerat von Parteien unter einem Dach. Sie müsse zunächst ihre inneren Probleme klären. Der Kölner Verfassungsschutzchef Hansjörg Geiger warnte vor einer Verharmlosung der PDS. Gegenüber dem Focus sagte er, es gebe in der Partei mehrere Gruppierungen, die „eindeutig linksextremistisch“ seien.