„Klima der Spaltung“

Für Gleichberechtigung: „Türkische Gemeinde in Deutschland“ in Hamburg gegründet. Bündnisgrüne und türkische Organisationen kritisieren die Nähe zur türkischen Regierung ■ Von Silke Mertins

Hamburg (taz) – Die Beschwörungsformeln „Toleranz“ und „Dialog“ fehlten in keiner der Reden. Politische Prominenz aus Bonn und Hamburg begrüßte am Samstag die etwa 400 Gründungsmitglieder der „Türkischen Gemeinde in Deutschland“ (TGD). Der gehobene türkische Mittelstand hatte sich in den Räumlichkeiten der Hamburger „Patriotischen Gesellschaft“ eingefunden, um die Geburtsstunde eines Dachverbandes für die zwei Millionen in Deutschland lebenden türkischen ImmigrantInnen zu zelebrieren. Doch obwohl der Initiator und einstimmig gewählte Vorsitzende der TGD, Professor Hakki Keskin, unermüdlich betont hatte, es gehe ihm um Gleichstellung der MigrantInnen in Deutschland, wird die TGD das Image nicht los, verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein. Die Auswahl der Gäste trug am Samstag wenig dazu bei, diesen Vorwurf zu entkräften.

„Das Bild der Türkei wird in Deutschland sehr verzerrt dargestellt“, bedauerte der türkische Botschafter, Volkan Vural. Nämlich als „ein Land der Folter“, und das sei „nicht die richtige Türkei“. Im übrigen sei er sicher, daß die hier lebenden TürkInnen „keine Schwierigkeiten haben, sowohl deutsche als auch türkische Interessen zu vertreten“. Das freute den aus Bonn angereisten CDUler Klaus Franke: „Die Türkische Gemeinde kann eine Brücke zwischen unseren beiden Ländern sein.“ Horst Waffenschmidt, Staatssekretär des Innenministeriums, begreift die TGD sogar als Verhandlungspartner für deutsch- türkische Fragen und bot seinen „Freunden aus der Türkei“ Gespräche in Bonn an. Einzig der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Hans-Ulrich Klose, warnte vor einer „Ethnisierung der politischen Landschaft“ und rügte die türkische Regierung für die geforderte Loyalität von den hier lebenden MigrantInnen. „Die Türkei kommt mir manchmal vor wie eine liebende Mutter, die Schwierigkeiten hat, ihre erwachsenen Kinder aus dem Hause zu lassen.“ Erstaunlich sanft fiel das Grußwort der Grünen Ulla Bussek aus. Obwohl die grünen MigrantInnen (Immi-Grüne) die TGD als „Lobby mit nationalistischen Touch“ massiv krisierten, freute sich Bussek über die „bunte Republik Deutschland“. Die TDG schaffe „ein gesellschaftliches Klima der Feindschaft und der Spaltung“, so formulierten die Immi-Grünen zusammen mit sieben großen türkischen Migrationsorganisationen, darunter die Vereinigung der Alewiten-Gemeinden in Europa (AABF), der demokratische Arbeiterverein (DIDF), der Förderverein türkischer Sozialdemokraten (HDF) und der Verband der Vereine aus Kurdistan (Komkar). MigrantInnen sollten sich unabhängig von Regierungen organisieren. Er erhebe keinen „Alleinvertretungsanspruch“, geht Keskin inzwischen in die Defensive. Doch von der Hoffnung, 70 Prozent der 3.000 in Vereinen und Gruppen organisierten bundesdeutschen TürkInnen in seinem Dachverband vertreten zu können, ist der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete noch weit entfernt. Daß Keskin mit der TGD keine Türkei-, sondern ausschließlich Migrationspolitik mit dem Schwerpunkt doppelte Staatsbürgerschaft machen will, nimmt ihm keiner seiner KritikerInnen ab. Keskin selbst wollte mal türkischer Minister für Migranten werden; doch das „Auswanderungsministerium“ wurde nicht geschaffen, mit der Begründung, türkische Migranten sollten sich lieber vor Ort organisieren. Das hat er jetzt getan. Sogar Innen- und Abschiebeminister Manfred Kanther gratulierte ihm in einem Grußwort dazu.