Hafenerweiterung in Hamburg gestoppt

■ Gericht verhindert Deichbau für Containerterminal Altenwerder

Hamburg (taz) – Das Elbinselbiotop in Hamburg-Altenwerder ist bis auf weiteres vor Hafencontainern gerettet: Am Montag verhängte das Verwaltungsgericht Hamburg einen vorläufigen Baustopp für die seit 30 Jahren umstrittene Hafenerweiterung. Auf der 250 Hektar großen Fläche darf kein Grashalm gekrümmt werden, solange nicht geklärt ist, ob die von der Hamburger Wirtschaftsbehörde angeordnete „sofortige Vollziehung“ des Planfeststellungsbeschlusses rechtmäßig ist.

Diese Prüfung könne sich angesichts „des umfangreichen Aktenmaterials“ noch über Monate hinziehen, erklärte das Gericht. Die Verwaltungsrichter begründen ihren Beschluß damit, daß ihre Sachkenntnis derzeit nicht ausreiche, um zu beurteilen, ob die vorgesehenen Aufschüttungs- und Deichbauarbeiten tatsächlich – wie von der Wirtschaftsbehörde stets beteuert – vollständig rückgängig zu machen seien, wenn die zahlreichen Klagen gegen das Projekt letztendlich Erfolg haben sollten. Es könne nicht zugelassen werden, daß „vollendete Tatsachen geschaffen werden, die den Rechtsschutz der Kläger vereiteln“.

Wäre die Hamburger Wirtschaftsbehörde jetzt konsequent, müßte sie sich von dem „Wirtschaftsstandort Altenwerder“ verabschieden. Denn jede zeitliche Verzögerung, ließ sie sich durch Gutachten der Essener Consulting-Firma Planco bescheinigen, beschere der Hansestadt „Millionenverluste“. Doch davon will Wirtschaftstaatsrat Giszas jetzt nichts mehr wissen. Gegenüber der taz erklärte er, die „Verschiebung der Maßnahmen“ sei ein „reiner Zeitverlust“. Der Gerichtsbeschluß habe „keinen Präjudizcharakter“. Ob seine Behörde Beschwerde vor dem OVG einlegen werde, ließ er offen. Heike Haarhoff