: „Erst abschöpfen, dann abschieben“
■ Niedersachsen will KGB-Spion an Rußland ausliefern
Hannover (taz) – Die Abschiebung aus Niedersachsen nach Rußland droht jetzt einem ehemaligen Mitarbeiter des Sowjetischen Geheimdienstes KGB, der sowohl dem Bundesnachrichtendienst als auch dem niedersächsischen Verfassungsschutz umfangreiche Informationen über die Arbeit des KGB unter Aussiedlern geliefert hat. Wie die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Silke Stokar, in Hannover mitteilte, hatte der KGB-Mann 1991 nach seiner Einreise in die BRD den deutschen Diensten umfangreiches Material über die Spionage unter oder mit Hilfe von Aussiedlern geliefert. Und auch bei späteren Vernehmungen gab er weitere Informationen preis.
Obwohl dem Russen nach seiner Abschiebung eine schwere Strafe wegen Hoch- oder Landesverrats droht, sehen die niedersächsischen Ausländerbehörden in dem Verrat weder einen Asylgrund noch ein Abschiebehindernis. Die Grünen-Angeordnete bezeichnete dies als „mieses Geschäft“ nach der Devise: „Erst abschöpfen, dann abschieben.“ Jürgen Voges
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