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Solidarpakt-Gespräche wieder versandet

■ DAG verließ unter Protest das Rathaus / Solidarpakt-Gespräche fanden ohne Mandat statt Verhandlungsgrundlage

„Das ist ein Murkskram“, schimpft DAG-Gewerkschafterin Brigitte Dreyer. Gestern mittag war wieder einmal im Rathaus „politisches gespräch“ über den schom im Sommer mit der Koalitionsvereinbarung angekündigten „Solidarpakt“ im Öffentlichen Dienst. Aber nach 50 Minuten verließ die resolute DAG-Chefin wütend den Saal, weil weder klar gewesen sei, wer mit welcher Kompetenz sprechen kann, noch, worüber denn genau verhandelt werden soll.

Eingeladen hatte gestern der Staatsrat im Rathaus, Reinhard Hoffmann (SPD), der hatte auch in einem Brief an die ÖTV – die DAG war offenbar nur mitgemeint – in allgemeiner Form die Themen der möglichen Verhandlungen angegeben. Die wirklichen Verhandlungen, wenn es denn zu solchen kommen sollte, wird aber der Staatsrat der SKP führen, sagt Dreyer, der hat das Mandat der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TdL) und des Kommunalen Arbeitgeberverbandes. Und dieser Staatsrat (Beermann, CDU) habe auf ihre Nachfrage erklärt. daß es nächste Woche ein neues Papier von ihm für den möglichen Beginn dieser Verhandlungen geben solle. Das wäre dass dritte Papier, schimpft Dreyer, wobei niemand klarstellen wollte, daß das erste Papier, daß erst wenige Wochen alt ist, inzwischen in den Papierkorb wandern könnte. Das sei also ein schönes „vorweihnachtliches Gespräch“ gewesen, da könne man gut mit jedem über alles mal reden, mockiert sich Dreyer, aber von ihrer Gewerkschaft habe sie für sowas kein Mandat.

Die ÖTV war gleich mit großem Aufgebot erschienen. „Es hat keine Verhandlungen gegeben“, winkt auch ÖTV-Delegationsleiter Jan Kahmann gegenüber der taz ab, „wir haben kein Mandat bis jetzt“. Positiv sei gewesen, daß der erste Vorschlag des Senats – Lohnkürzungen – vom Tisch sei. Nun geht es nur noch um den Verzicht auf die Tariferhöhungen bei gleichzeitiger Verkürzung der Arbeitszeit. Gleichzeitig will der Senat den Verzicht auf Kündigungen vertraglich zusichern – auch ein Pluspunkt für die ÖTV. „Weiterentwicklung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes“ steht zum Beispiel als Spiegelstrich in dem Hoffmann-Papier, oder „Verwaltungsreform von unten“. Was das alles sein soll, muß noch konkretisiert werden.

Nach diesem Gespräch und nach einem weiteren – „ich gehe davon aus, daß es vor Weihnachten keinen weiteren Termin geben wird“ – will sich die ÖTV-Bezirksleitung mit ihren Vertrauensleuten zusammensetzen, „um auszulooten, ob überhaupt eine Basis für Tarifverhandlungen existiert“, meinte Kahmann nach dem gestrigen Gespräch. Diesen Beratungen wollte er nicht vorgreifen, das seien alles „ungelegte Eier“, bisher wolle er nur soviel sagen, daß „die Möglichkeit bestünde, daß daraus Verhandlungen werden“. Wobei sich die ÖTV nicht an dem Streit der DAG um die formale Verhandlungskompetenz – ob Hoffmann (Rathaus, SPD) oder Beermann (SKP, CDU) – einmischt: „Wenn die sagen, wir führen die Verhandlungen zusammen, dann ist uns das auch egal.“

Von ihrer Basis legitimiert und durch einen klaren Beschluß ihrer Delegierten vorbereitet war die Gewerkschaft GEW. Die GEW trug ihre detaillierten Bedingungen für Verhandlungen vor – und bekam keine Antwort, denn so genau wollten die Verhandler des Senats nicht werden. K.W.