: Zwei Verlierer in Prenzlauer Berg
■ Innenverwaltung rügt „rechtswidriges Wahlverfahren“
Die Senatsverwaltung für Inneres hat die Bezirksverordnetenversammlung Prenzlauer Berg aufgefordert, bei der Wahl des Bürgermeisters nicht mehr zwei Kandidaten gegeneinander antreten zu lassen. „Das konkurrierende Wahlverfahren ist rechtswidrig“, erklärte Andreas Schmid von Puskas. Die Ernennung eines auf diese Weise gewählten Bürgermeisters „wäre nichtig und müßte aufgehoben werden“. Dennoch halten die PDS und das Bündnis Prenzlauer Berg, die in der BVV über eine Mehrheit verfügen, an dem umstrittenen Wahlmodus fest.
Die Bezirksverordneten hatten am Donnerstag abend mit großer Mehrheit einen PDS-Antrag angenommen, der sich für die konkurrierende Wahl aussprach. Daraufhin stellten sich sowohl der PDS- Kandidat Burkhard Kleinert als auch der SPD-Kandidat Reinhard Kraetzer zur Wahl. Nominiert hatte den SPD-Linken Kraetzer eine Zählgemeinschaft von SPD und Bündnis Prenzlauer Berg.
Doch dann fielen beide Kandidaten in allen drei Wahlgängen durch. Mit 20 Stimmen erzielte Kleinert im zweiten Wahlgang sein bestes Ergebnis. Dennoch fehlten ihm 23 Stimmen zur einfachen Mehrheit. Geradezu niederschmetternd fiel das Ergebnis für SPD-Mann Kraetzer aus. Er erhielt nur 17 Jastimmen. Da die Bündnis-Fraktion nach eigenen Angaben geschlossen für ihn stimmte, sitzen die Verweigerer wohl in der eigenen Fraktion. Dies dürfte die Quittung der Parteirechten sein, die den von der SPD- Kreisversammlung abgesägten bisherigen SPD-Bürgermeister Manfred Dennert bevorzugten.
Das Bündnis Prenzlauer Berg hat sich bis Montag Bedenkzeit erbeten. Das Bündnis müsse darüber nachdenken, ob es die Zählgemeinschaft mit der SPD aufkündigt, erklärte Nilson Kirchner. Die PDS wertete das Wahlergebnis als „Ermutigung“, an ihrem Kandidaten festzuhalten. Den Brief der Senatsverwaltung für Inneres bezeichnete der PDS-Politiker Günter Bärwolff als „Einmischung in Bezirksangelegenheiten“, für die es keine gesetzliche Handhabe gebe. win
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